HossX schrieb am 8. September 2009 20:32
> ...dienen, sollte ja eigentlich jedem klar sein. Da kann unsere
> Zensursula noch so lange rumheulen und von "zerfetzten" Kindern
> reden.
Der Gesetzesvorschlag, welcher abgesegnet wurde, kam ĂŒberhaupt nicht
von der Zensursula (die wollte kein Gesetz sondern VertrÀge mit den
groĂen Providern, dass diese womöglich ihre AGB abĂ€ndern und die
Ănderungen ihren Kunden durchdrĂŒcken was womöglich geltendes Recht
verletzt hÀtte - und dieser Umstand wurde in wenigen Tagen von
möglichen Klagen durch das Gesetz "geheilt").
Der Vorschlag kam aus dem Wirtschaftsministeriums unseres telegenen
Freiherrn zu Guttenberg. Insofern möchte man fast hoffen, dass es
dabei nicht nur um die Kinder ging, denn sonst hÀtte sich hier ein
Ministerium komplett in ein Gebiet eingemischt, welches eigentlich
eher Justizministerium oder vielleicht noch Familienministerium
beschĂ€ftigen sollte ... und das zu Zeiten der "gröĂten
Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte", in denen dieses
Ministerium sicher nichts anderes zu tun hatte.
Aber: Es gibt vermutlich einen ganz anderen Grund, weswegen der
Vorschlag aus Guttenbergs Ministerium kam - seine Frau. Stephanie
Freifrau zu Guttenberg ist nÀmlich zufÀllig PrÀsidentin des Vereins
âInnocence in Dangerâ, welche massiv fĂŒr Websperren geworben hat. Du
hast also mit dem Verweis auf "Lobbyarbeit" gar nicht so unrecht
gehabt, auch wenn es womöglich hier nicht mal die Wirtschaftslobby
war.
> Das glaubt ihr doch eh keiner mehr.
Geschickt hat sich die Union allerdings damit angestellt, dass immer
die Zensursula diesen Gesetzesvorschlag verteidigt hat - somit sind
die offensichtlichen Kritikpunkte an der Entstehungs- und
Einbringungsgeschichte relativ leise abgeprallt und es klang schon
fast wie ein vernĂŒnftiges Einlenken gegenĂŒber den Bedenken, dass fĂŒr
die Stoppschilder doch eigentlich eher ein Gesetz statt ein Vertrag
das korrekte Vorgehen sei - welche Zensursula immer mit der
BegrĂŒndung, es mĂŒsse schnell gehen, weggewischt hat - und deswegen am
17. April 2009 die VertrĂ€ge als groĂen Erfolg feiern lieĂ, das Gesetz
hingegen wurde erst am 22. April 2009 vom Bundestag gebilligt - der
ganze Druck auf die Provider und angebliche Dringlichkeit wegen
ganzer 5! (in Worten: fĂŒnf) Tagen. Diese Zeit hĂ€tte man sicher auch
sinnvoller einsetzen können - z.B. aus Sicht der SperrbefĂŒrworter (zu
denen ich mich absolut nicht zĂ€hle) hĂ€tte man statt ĂŒber das
juristische Hickhack ob diese VertrĂ€ge ĂŒberhaupt von Providern gegen
den Willen ihrer Kunden durchsetzen können ohne eine entsprechende
Rechtsgrundlage sich lieber mit den Providern ĂŒber die technische
Umsetzung unterhalten, denn aktuell steht Oktober 2009 als
EinfĂŒhrungsdatum im Raum (man bedenke: Die VertrĂ€ge mit den Providern
waren ursprĂŒnglich bis Ende 2010 befristet, d.h. jeden Monat, in dem
diese nicht umgesetzt sondern nur Lippenbekenntnisse bleiben, mĂŒssten
selbst de SperrbefĂŒrworter zugeben, dass sie keinem einzigen Kind
helfen).
Und warum wurde Ursula von der Leyen auserkoren, weiterhin die
Zensursula zu spielen und die Sperren, welche ja nun eigentlich nicht
mehr ihr Vorschlag sondern die eines anderen waren öffentlich
anzupreisen?
Der Grund dĂŒrfte wohl recht einfach sein:
- Sie ist eine Frau und damit anscheinend ĂŒber jeden
Schmuddelverdacht erhaben, welchem einem Mann anhaftet, sobald er von
Kinderpornografie spricht und womöglich sogar sagt: "Ich weià wovon
ich spreche, ich habe die Bilder gesehen!"
- Sie ist aus irgendwelchen GrĂŒnden im WĂ€hlerklientel der Union wohl
noch immer recht beliebt -und, das muss man als Gegner auch
zugestehen- sie hat die Rhetorik und das politische GeschÀft drauf.
Hat sie vermutlich schon zur GenĂŒge im Elternhaus mitbekommen, ihr
Vater war ja MinisterprÀsident von Niedersachsen.
- Sie hat sonst keine Erfolge vorzuweisen. Keine. Sollte jetzt jemand
einwenden "Aber was ist mit dem neuen Elterngeld? Es gibt einen
Geburtenboom!" muss ich sagen: Pustekuchen - wenn man die Zahlen nach
einem Jahr ansieht (und nicht schon frĂŒher, wie es die Pressemeldung
des Familienministeriums getan hat), dann zeigt sich ĂŒberhaupt kein
positiver Effekt in der Statistik. Siehe:
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/434/424193/text/
im Gegensatz zu:
> http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=112556.html
Schön auch:
> http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2478132/18nebdd/index.html
Tja, und das andere groĂe Projekt, eigentlich *das* Steckenpferd /
Hauptanliegen von der Ursula? Genau, das Kinderschutzgesetzes (nein,
nicht in den neuen Medien, sondern im echten Leben!) - den Entwurf
gibt es, aber die Kritik war so heftig, dass es zum GlĂŒck keine
Chance auf Umsetzung hatte:
> http://www.jugendhilfeportal.de/wai1/showdbdb.asp?action=view&db=3&c_msgid=DE0010005276
Gab dann auch noch den Vorschlag, zur ĂberprĂŒfung der Einhaltung der
Jugendschutzgesetze jugendliche TestkÀufer zu nutzen - welcher
ebenfalls nie umgesetzt wurde.
Die von UnionsanhÀngern gerne als Vorzeigefrau genutzte Mutter von
sieben(?) Kindern hat nichts, aber wirklich gar nichts in der letzten
Amtsperiode erreicht - auĂer eben jetzt als "Maskottchen" des
Stoppschildgesetz zu dienen.
Damit möchte ich nicht unterstellen, dass einige Ziele wie z.B.
Verbesserungen beim Kinderschutz wichtig wĂ€ren - dafĂŒr gab es ja auch
viel zu oft erschreckende Beispiele von vernachlÀssigten Kindern.
Aber handwerklich waren die Gesetze wohl einfach nicht geeignet,
diese Ziele tatsÀchlich zu erreichen und deswegen war es gut, dass
diese nicht angenommen wurden. (Und aus dem Ă€hnlichen GrĂŒnden in
meinen Augen schlecht, dass das Zugangserschwerungsgesetz angenommen
wurde - das Ziel mag berechtigt sein, der Vorschlag zur Lösung durch
Sperren auf DNS-Ebene -womöglich teilweise statt Löschen, da
einfacher umzusetzen- aber ungeeignet und unter Betrachtung
rechtsstaatlicher Prinzipien gefÀhrlich, da das BKA nun mal kein
Gericht ist... und eben "Missbrauchspotential" noch und nöcher
bietet, wie die Diskussion an der Medienwoche zu zeigen scheint.)
Ciao,
JumpM
> ...dienen, sollte ja eigentlich jedem klar sein. Da kann unsere
> Zensursula noch so lange rumheulen und von "zerfetzten" Kindern
> reden.
Der Gesetzesvorschlag, welcher abgesegnet wurde, kam ĂŒberhaupt nicht
von der Zensursula (die wollte kein Gesetz sondern VertrÀge mit den
groĂen Providern, dass diese womöglich ihre AGB abĂ€ndern und die
Ănderungen ihren Kunden durchdrĂŒcken was womöglich geltendes Recht
verletzt hÀtte - und dieser Umstand wurde in wenigen Tagen von
möglichen Klagen durch das Gesetz "geheilt").
Der Vorschlag kam aus dem Wirtschaftsministeriums unseres telegenen
Freiherrn zu Guttenberg. Insofern möchte man fast hoffen, dass es
dabei nicht nur um die Kinder ging, denn sonst hÀtte sich hier ein
Ministerium komplett in ein Gebiet eingemischt, welches eigentlich
eher Justizministerium oder vielleicht noch Familienministerium
beschĂ€ftigen sollte ... und das zu Zeiten der "gröĂten
Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte", in denen dieses
Ministerium sicher nichts anderes zu tun hatte.
Aber: Es gibt vermutlich einen ganz anderen Grund, weswegen der
Vorschlag aus Guttenbergs Ministerium kam - seine Frau. Stephanie
Freifrau zu Guttenberg ist nÀmlich zufÀllig PrÀsidentin des Vereins
âInnocence in Dangerâ, welche massiv fĂŒr Websperren geworben hat. Du
hast also mit dem Verweis auf "Lobbyarbeit" gar nicht so unrecht
gehabt, auch wenn es womöglich hier nicht mal die Wirtschaftslobby
war.
> Das glaubt ihr doch eh keiner mehr.
Geschickt hat sich die Union allerdings damit angestellt, dass immer
die Zensursula diesen Gesetzesvorschlag verteidigt hat - somit sind
die offensichtlichen Kritikpunkte an der Entstehungs- und
Einbringungsgeschichte relativ leise abgeprallt und es klang schon
fast wie ein vernĂŒnftiges Einlenken gegenĂŒber den Bedenken, dass fĂŒr
die Stoppschilder doch eigentlich eher ein Gesetz statt ein Vertrag
das korrekte Vorgehen sei - welche Zensursula immer mit der
BegrĂŒndung, es mĂŒsse schnell gehen, weggewischt hat - und deswegen am
17. April 2009 die VertrĂ€ge als groĂen Erfolg feiern lieĂ, das Gesetz
hingegen wurde erst am 22. April 2009 vom Bundestag gebilligt - der
ganze Druck auf die Provider und angebliche Dringlichkeit wegen
ganzer 5! (in Worten: fĂŒnf) Tagen. Diese Zeit hĂ€tte man sicher auch
sinnvoller einsetzen können - z.B. aus Sicht der SperrbefĂŒrworter (zu
denen ich mich absolut nicht zĂ€hle) hĂ€tte man statt ĂŒber das
juristische Hickhack ob diese VertrĂ€ge ĂŒberhaupt von Providern gegen
den Willen ihrer Kunden durchsetzen können ohne eine entsprechende
Rechtsgrundlage sich lieber mit den Providern ĂŒber die technische
Umsetzung unterhalten, denn aktuell steht Oktober 2009 als
EinfĂŒhrungsdatum im Raum (man bedenke: Die VertrĂ€ge mit den Providern
waren ursprĂŒnglich bis Ende 2010 befristet, d.h. jeden Monat, in dem
diese nicht umgesetzt sondern nur Lippenbekenntnisse bleiben, mĂŒssten
selbst de SperrbefĂŒrworter zugeben, dass sie keinem einzigen Kind
helfen).
Und warum wurde Ursula von der Leyen auserkoren, weiterhin die
Zensursula zu spielen und die Sperren, welche ja nun eigentlich nicht
mehr ihr Vorschlag sondern die eines anderen waren öffentlich
anzupreisen?
Der Grund dĂŒrfte wohl recht einfach sein:
- Sie ist eine Frau und damit anscheinend ĂŒber jeden
Schmuddelverdacht erhaben, welchem einem Mann anhaftet, sobald er von
Kinderpornografie spricht und womöglich sogar sagt: "Ich weià wovon
ich spreche, ich habe die Bilder gesehen!"
- Sie ist aus irgendwelchen GrĂŒnden im WĂ€hlerklientel der Union wohl
noch immer recht beliebt -und, das muss man als Gegner auch
zugestehen- sie hat die Rhetorik und das politische GeschÀft drauf.
Hat sie vermutlich schon zur GenĂŒge im Elternhaus mitbekommen, ihr
Vater war ja MinisterprÀsident von Niedersachsen.
- Sie hat sonst keine Erfolge vorzuweisen. Keine. Sollte jetzt jemand
einwenden "Aber was ist mit dem neuen Elterngeld? Es gibt einen
Geburtenboom!" muss ich sagen: Pustekuchen - wenn man die Zahlen nach
einem Jahr ansieht (und nicht schon frĂŒher, wie es die Pressemeldung
des Familienministeriums getan hat), dann zeigt sich ĂŒberhaupt kein
positiver Effekt in der Statistik. Siehe:
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/434/424193/text/
im Gegensatz zu:
> http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=112556.html
Schön auch:
> http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2478132/18nebdd/index.html
Tja, und das andere groĂe Projekt, eigentlich *das* Steckenpferd /
Hauptanliegen von der Ursula? Genau, das Kinderschutzgesetzes (nein,
nicht in den neuen Medien, sondern im echten Leben!) - den Entwurf
gibt es, aber die Kritik war so heftig, dass es zum GlĂŒck keine
Chance auf Umsetzung hatte:
> http://www.jugendhilfeportal.de/wai1/showdbdb.asp?action=view&db=3&c_msgid=DE0010005276
Gab dann auch noch den Vorschlag, zur ĂberprĂŒfung der Einhaltung der
Jugendschutzgesetze jugendliche TestkÀufer zu nutzen - welcher
ebenfalls nie umgesetzt wurde.
Die von UnionsanhÀngern gerne als Vorzeigefrau genutzte Mutter von
sieben(?) Kindern hat nichts, aber wirklich gar nichts in der letzten
Amtsperiode erreicht - auĂer eben jetzt als "Maskottchen" des
Stoppschildgesetz zu dienen.
Damit möchte ich nicht unterstellen, dass einige Ziele wie z.B.
Verbesserungen beim Kinderschutz wichtig wĂ€ren - dafĂŒr gab es ja auch
viel zu oft erschreckende Beispiele von vernachlÀssigten Kindern.
Aber handwerklich waren die Gesetze wohl einfach nicht geeignet,
diese Ziele tatsÀchlich zu erreichen und deswegen war es gut, dass
diese nicht angenommen wurden. (Und aus dem Ă€hnlichen GrĂŒnden in
meinen Augen schlecht, dass das Zugangserschwerungsgesetz angenommen
wurde - das Ziel mag berechtigt sein, der Vorschlag zur Lösung durch
Sperren auf DNS-Ebene -womöglich teilweise statt Löschen, da
einfacher umzusetzen- aber ungeeignet und unter Betrachtung
rechtsstaatlicher Prinzipien gefÀhrlich, da das BKA nun mal kein
Gericht ist... und eben "Missbrauchspotential" noch und nöcher
bietet, wie die Diskussion an der Medienwoche zu zeigen scheint.)
Ciao,
JumpM