Videoüberwachung weiter in der Diskussion
CDU und FDP haben sich darauf geeinigt, die auf fünf Jahre befristete Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in Nordrhein-Westfalen zu verlängern. In Sachsen-Anhalt sprechen sich die Jungliberalen gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung aus.
Nach einer Serie von Übergriffen betrunkener Jugendlicher diskutieren Politiker die Ausweitung der Videoüberwachung. So berichtet die Rheinische Post von einer Einigung der nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP, die auf fünf Jahre befristete Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in Nordrhein-Westfalen unbefristet zu verlängern. Auch die Oppositionspartei SPD will der Verlängerung zustimmen, möchte aber die Auswertung der Videoüberwachungen in Bielefeld, Coesfeld, Düsseldorf und Mönchengladbach abwarten. Die befristeten Projekte zur Videoüberwachung waren noch von der rot-grünen Landesregierung von NRW als Forschungsvorhaben genehmigt worden.
Eine andere Stimme kommt aus Sachsen-Anhalt: Dort haben sich die Jungliberalen gegen die Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen, nachdem es in der Landeshauptstadt in der Silvesternacht zu einer Serie von Krawallen gekommen war.
Wie der Kriminologe Nils Zurawski feststellt, trägt die "reflexartige Forderung" von Politikern nach Ausweitung der Videoüberwachung nicht dazu bei, dass die Grenzen der Technik diskutiert werden. Dies wird auch in NRW deutlich, wo die wissenschaftliche Auswertung der vor fünf Jahren erlaubten Videoüberwachung noch aussteht. CDU und SPD wollen die befristete Maßnahme verlängern und werden dabei von Kommentaren untertützt, die behaupten, dass Videoüberwachung die Aufklärung von Verbrechen begünstigt.
Dass dies keineswegs ungeeingeschränkt so sein muss, zeigt ein aktueller Fall aus München. Dort haben Polizei und Staatsanwaltschaft vier Tage nach einer U-Bahn-Schlägerei ein Überwachungsvideo veröffentlicht. Auf ihm seien die drei mutmaßlichen Täter gut zu sehen, es werde nach ihnen noch gefahndet. Der genaue Ablauf der Auseinandersetzung sei noch unklar, es fehlten Zeugen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. (Detlef Borchers) / (anw)
