Glos feuert Softwarepatent-Apostel Wuermeling

Heute wurde bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Staatssekretär Joachim Wuermeling nicht mehr in seinem Ministerium dulden will. Nach Informationen der Financial Times Deutschland will Glos deshalb Bundespräsident Horst Köhler auffordern, Wuermeling zum Ende des Monats in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Als Nachfolger ist Ministerialdirektor Jochen Homann eingeplant, zur Zeit Leiter der Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums. Über den konkreten Anlass für den plötzlichen Schritt war am späten Montagnachmittag im Wirtschaftsministerium nichts mehr zu erfahren.

Die Politik des Spitzenbeamten war auch innerhalb der CSU und vor allem bei mittelständischen Unternehmen höchst umstritten. 1999 wurde Wuermeling Europaabgeordneter. Dort machte er vor allem als einer der lautesten Befürworter von Softwarepatenten auf sich aufmerksam. Bei den Europawahlen 2004 verlor der geborene Westfale in seinem eigenen Wahlkreis mit 8,5 Prozent überdurchschnittlich stark. Im IT-Zentrum München hatte der CSU-Kandidat Bernd Posselt kurz vor der Wahl die Notbremse gezogen und erklärt, dass er anders als Wuermeling gegen die Ministerrats-Vorlage stimmen werde.

Nach der mehrheitlichen Ablehnung der von ihm unterstützten Softwarepatentrichtlinie kritisierte Wuermeling, eine "geistige Bewegung", die "dem Freakbereich verbunden" sei, habe "den Mittelstand irregeführt". Am 19. Dezember 2005 wechselte der Jurist dann in das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, wo er im Streit um das VDSL-Netz der Telekom nicht immer eine gute Figur machte. (pem)