EU-Abgeordnete gegen Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hat sich in seinem Votum für einen Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft gegen Änderungsanträge ausgesprochen, die das Kappen des Internetzugangs oder den Einbau netzseitiger Filter durch die Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen forderten. Die Abgeordneten konnten sich in ihrer Sitzung am gestrigen Dienstag nicht für derart weit gehende Empfehlungen erwärmen, erklärte eine Mitarbeiterin aus dem Büro der grünen EU-Parlamentariern Helga Trüpel gegenüber heise online. Die gleich Botschaft überbringt die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Der vom französischen Sozialisten Guy Bono betreute Report müsse nun aber noch im Plenum des Parlaments abgestimmt werden, heißt es dort. Es sei zu hoffen, dass sich die Abgeordneten dort der Empfehlung des federführenden Kulturausschusses anschließen.

Im Industrieausschuss, der sich zuvor mit dem Papier beschäftigte, war zunächst ein unkonkreter Änderungsvorschlag aufgekommen, wonach das Parlament auch die "kritische Angelegenheit des geistigen Eigentums neu überdenken" sollte. Die Internationale Föderation der Phonographischen Industrie (IFPI) nahm diese Steilvorlage zum Anlass, um eine neue Debatte über das Blockieren von Protokollen für Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P) und das Filtern von Inhalten durch Internetprovider zu entfachen. Die Lobbyvereinigung verwies in einer Eingabe einmal mehr auf die unzureichende Kooperation der Zugangsanbieter sowie auf technische Möglichkeiten im Kampf gegen "Raubkopien". Die konservative spanische Abgeordnete und frühere Kulturministerin ihres Landes, Pilar del Castillo Vera, brachte daraufhin einen entsprechenden Änderungsantrag im Kulturausschuss ein. Demnach sollten Provider "Filtermechanismen installieren, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern".

Die Mitglieder des Kulturausschusses konnten sich dafür aber genauso wenig erwärmen wie für einen später hinzugefügten weiteren Ergänzungsvorschlag. Damit setzte sich der britische EU-Abgeordnete Christopher Heaton-Harris für eine Verpflichtung für Zugangsanbieter ein, den Internetzugang für Kunden zu sperren, die "wiederholt oder in großem Ausmaß" Urheberrechtsverletzungen begehen. Ferner hätten nach Ansicht des Konservativen rechtsverletztende Inhalte von den Anbietern blockiert werden sollen. Auch dieser Antrag fand aber keine Mehrheit. Die Kulturpolitiker lehnten zudem einen Vorschlag einer luxemburgischen Abgeordneten ab, wonach die Kommission neben Vertretern der Industrie und Verbrauchern auch die "Designer von P2P-Webseiten" in Gespräche zur Bekämpfung illegaler Downloads einbeziehen sollte.

Siehe dazu auch:

• Grüne im EU-Parlament starten Filesharing-Kampagne
• EU-Abgeordneter: Provider sollen bei Urheberrechtsverstößen die Leitung kappen
• EU-Kommission liebäugelt mit Netzsperren bei illegalen Downloads
• Musikindustrie fordert EU-weites Filtern des Internetverkehrs

(Stefan Krempl) / (jk)