Innenministerium: Terroristen forcieren Pläne für Anschläge in Deutschland [Update]
Deutschland sei im Fadenkreuz von Al-Qaida, heißt es aus dem Bundesinnenministerium; es gebe bei der Anwerbung möglicher Terroristen im Internet mehr deutsche Untertitel und deutsche Sprache. Al-Qaida forciere, Extremisten gezielt zum Terror zu bewegen.
- dpa
Die Sicherheitsbehörden warnen vor forcierten Plänen des Terrornetzes Al-Qaida für Anschläge in Deutschland. Die Führer im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet hätten entschieden, in der Bundesrepublik Anschläge zu verüben, sagte Innen-Staatssekretär August Hanning nach Angaben der Zeitung Die Welt. "Wir haben die Sorge, dass wir nicht jede Operation verhindern können."
Es gebe nun klare Hinweise, "dass es neben den Planungen der Sauerland-Attentäter mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrere weitere Planungsstränge gibt", sagte demnach der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA), Bernhard Falk. Die Sicherheitsbehörden hatten im September drei Terrorverdächtige im Sauerland festgenommen.
"In den vergangenen Jahren war Deutschland mit im Blick, jetzt sind wir deutlich im Fadenkreuz", sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris der dpa. So gebe es bei der Anwerbung möglicher Terroristen im Internet mehr deutsche Untertitel und deutsche Sprache. Stundenlanges neueres Filmmaterial werde ausgewertet. Es handele sich um eine funktionsfähige Anleitung zum Bombenbau. Entsprechender Frontalunterricht sei abgefilmt worden. Al-Qaida forciere es deutlich, Extremisten gezielt zum Schritt hin zum Terror zu bewegen.
[Update]:
Die neue Internetpropaganda ziele auf Radikalisierung, Rekrutierung von Extremisten auch aus Deutschland und die Verbreitung von Terrortechnik und rechtfertige neue Warnungen. "Wir tun das nicht, um Angst und Panik zu verbreiten", versicherte der Ministeriumssprecher. Auf schärfere Anti-Terror-Gesetze zielten die Warnungen nicht ab.
Das BKA und die Länderbehörden führen 184 Ermittlungsverfahren gegen militante Islamisten, wie das BKA bestätigte. Nicht bestätigt wurde die in der Welt genannte Zahl von 70 Gefährdern, die rund um die Uhr bewacht würden. Nach weiteren Angaben der Zeitung rühren die angeblichen erneuerten Terrorpläne auch vom Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan her. Deutschland will erstmals einen Kampfverband mit voraussichtlich etwa 200 Soldaten nach Nord-Afghanistan schicken.
Die Behörden seien nach allen Kräften bemüht, Anschläge zu verhindern, sagte Paris. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warf der Regierung Panikmache vor. "Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, wenn sie zugibt, die Sicherheit der Menschen nicht gewährleisten zu können", sagte sie und forderte einen besseren Vollzug bestehender Gesetze. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, bei den geplanten Strafen im Fall von Ausbildung in Terrorcamps nicht erst die Anschlagsabsicht, sondern bereits die Schulung als Straftatbestand vorzusehen.
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(dpa) / (jk)
