Gericht bestätigt größtenteils Patenturteil gegen Microsoft
Ein guatemaltekischer Entwickler hat sich in einem Rechtsstreit um eine von ihm patentierte Softwaretechnik gegen den Softwarekonzern durchgesetzt. Allerdings muss sich das Gericht erneut mit der Schadenersatzsumme befassen.
Im Rechtsstreit des guatemaltekischen Entwicklers Carlos Armando Amado mit Microsoft hat ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington D.C. das Urteil der Vorinstanz größtenteils bestätigt, verlangt aber von ihr eine akzeptable Begründung für die Höhe des von Microsoft wegen Patentverletzung zu zahlenden Schadenersatzes. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Urteil (PDF-Datei) hervor. Amado, ehemaliger Student der Stanford University, besitzt seit 1994 das Patent 5,293,615, in dem es um eine Technik zur Verlinkung zwischen Tabellenkalkulation und Datenbank geht. In der Überzeugung, Microsoft habe die Technik ohne Erlaubnis verwendet, ging er vor Gericht und bekam im Juni 2005 gut 6 Millionen US-Dollar Schadenersatz zuerkannt. Microsoft gab einen Patch für Office XP und Office 2003 heraus, durch den Amados Technik herausgenommen wurde – das erste Mal, dass der Konzern sein Produkt aus rein juristischen Gründen modifizierte.
Die Jury hatte seinerzeit einen Schadenersatz in Höhe von 4 US-Cent für jedes verkaufte Produkt verlangt, in dem die Technik widerrechtlich verwendet wird. Der Richter hatte die Summe dann verdreifacht, da Microsoft das Patent bewusst verletzt habe. Mit dieser Begründung ist das Berufungsgericht nicht einverstanden. Außerdem müsse die Vorinstanz ein Urteil des Supreme Court vom Mai 2007 zu einem Patentrechtstreit zwischen Microsoft und AT&T berücksichtigen, in dem es um die Einschränkung von Patentverletzungen durch den Verkauf von Produkten im Ausland geht. Anders als in diesem Verfahren konnte sich Microsoft mit seinen Ansprüchen gegen Amado vor dem obersten Gericht nicht durchsetzen. Es hatte im November 2006 abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen. (anw)
