Petition für offene Standards in EU-Institutionen

Die Grünen und das OpenForum Europe haben heute eine Initiative gestartet, um die proprietären IT-Infrastrukturen sowie die Microsoft-Zentriertheit in EU-Gremien wie dem Parlament, dem Rat oder der Kommission aufzubrechen und die Interoperabilität zu fördern. In der zur Unterzeichnung offenstehenden Petition "Open Parliament" beklagen die Initiatoren etwa, dass das Webstreaming-Angebot des EU-Parlaments zur Stärkung der Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess auf den Windows Media Player der Redmonder ausgerichtet sei. Zudem seien Abgeordnete nicht in der Lage, ihnen übersandte Dokumente im Open Document Format (ODF) zu lesen. Dabei sei dieses "hauptsächliche Format" für Bürosoftware von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) zertifiziert.

Generell warnt die auch von der European Software Market Association (ESOMA) und der Free Software Foundation Europe (FSFE) mitgetragene Petition davor, dass in der gegenwärtigen Situation die IT-Landschaft des Parlaments und der anderen EU-Institutionen entgegen den Vergaberichtlinien der Union den Produkten eines einzelnen Herstellers verhaftet sei. Dies könnte sich auf die Demokratie und den fairen Wettbewerb negativ auswirken. Daher müssten offene Standards eingehalten werden. Als Vorbild für solche Normen empfiehlt die Eingabe unter anderem den niederländischen Aktionsplan zur Einhaltung offener Standards und zum Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung. Die Redmonder haben gegen vergleichbare Behördenbestimmungen aber ihrerseits Bedenken aufgrund möglicher Verstöße gegen das Vergaberecht aufgeworfen.

Das EU-Parlament hatte sich 2006 selbst bereits für eine offene Informationsgesellschaft stark gemacht und mehr Unterstützung für freie Software gefordert. "Jetzt müssen wir uns auch daran halten und Konsistenz im Handeln zeigen", begründete die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger ihre Befürwortung der Petition gegenüber heise online. "Wir dürfen uns und die Bürger nicht weiter in das Microsoft-Monopol zwängen". Wenn das Internet erst einmal in die Hände einzelner Konzerne oder Medienmogule gerate, sei es mit der Freiheit vorbei. Hier müsse man frühzeitig vorbauen und Vielfalt und Transparenz fördern, sprach sich die Österreicherin auch gegen den geplanten Zusammenschluss von Microsoft mit Yahoo sowie den Aufkauf von DoubleClick durch Google aus. Andere Mitspieler dürften durch derartiges Gebaren nicht an die Wand gedrückt werden. (Stefan Krempl) / (anw)