Heimliches Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA
Der Geheimdienst führt ein 2003 vom US-Kongress gestopptes Überwachungsprogramm fort.
- Florian Rötzer
Der US-Geheimdienst NSA soll nach dem 11.September ein ganz ähnliches Programm wie das berüchtigte Total Information Awareness Program (TIA) heimlich realisiert haben. Für TIA waren vom Kongress, wenn auch halbherzig, 2003 die Gelder gesperrt worden. Für das eigene Programm seien von der NSA auch Teile von TIA übernommen worden. Finanziert wurde das neue Lauschprogramm heimlich durch "schwarze Kassen", die der Kongress nicht kontrollieren kann.
Das Wall Street Journal führte im Laufe seiner Recherchen zu dem Programm Gespräche mit Geheimdienstmitarbeitern, die Sorge haben, dass die NSA zu weit in das Privatleben der US-Bürger eindringt und der Auslandsgeheimdienst die Grenzen zwischen der Überwachung im Aus- und im Inland zunehmend einreißt. Laut den Informanten geht das Lauschprogramm der NSA weit über das hinaus, was bislang nach der ersten Aufdeckung im Jahr 2005 bekannt wurde. Verhandelt wird gerade eine Neufassung des FISA-Gesetzes, mit dem das Abhören geregelt und erweitert werden soll. Die Bush-Regierung will allerdings eine nachträgliche Immunität für die Provider erreichen, die der NSA Daten ohne rechtliche Grundlage überlassen haben; der Kongress widersetzt sich dem Ansinnen.
Nach Informationen der Zeitung kann die NSA ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten der E-Mail-Kommunikation erhalten sowie beobachten, wer welche Internetseiten besucht und welche Suchanfragen ausführt. Außerdem kann die NSA Internet-Verbindungsdaten, Länge und Lokalisierung von Handygesprächen, Verbindungsdaten und Länge von Telefongesprächen, Informationen über Bankkonten, Überweisungen und Kreditkartenbenutzung sowie Informationen über Flugreisen einsehen.
Angeblich werden gewaltige Mengen an E-Mails, Internetsuchprotokollen, Überweisungen, Kreditkatenbuchungen, Reisedaten und Telefonverbindungen gespeichert. Diese werden nach verdächtigen Mustern durchsucht, die dann zu Hinweisen für andere Geheimdienste oder zu neuen Lauschaktivitäten im In- und Ausland führen. Gearbeitet wird nach den Informanten der Zeitung auch mit so genannten "schwarzen Programmen", deren Existenz nicht bekannt gegeben wurde. Geschätzt wird von Insidern, dass die NSA für die Durchsuchung der Daten jährlich eine Milliarde Dollar ausgibt.
Siehe dazu auch in Telepolis:
(fr)
