US-Politiker stemmen sich gegen rückwirkende Immunität für Überwachungshelfer
Der Konflikt zwischen der US-Regierung und den Demokraten im US-Repräsentantenhaus um Straffreiheit für private Überwachungshelfer geht in eine weitere Runde.
Der Streit um eine nachträgliche Straffreiheit für Telekommunikationsunternehmen, die bei Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Genehmigung geholfen haben, geht in den USA weiter. Führende Abgeordnete der demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus wollen am Donnerstag eine zuvor vom Senat beschlossene Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der eine rückwirkende Immunität vorsieht, ablehnen. Stattdessen wollen sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in US-Medien.
Der seit 1978 geltende FISA zum Abhören internationaler Telekommunikation zum Zwecke der Terrorabwehr soll mit einer Neufassung modernisiert werden. Seit Monaten streiten sich die im US-Kongress vertretenen Parteien um eine endgültige Fassung. Die New York Times hatte im Dezember 2005 ans Tageslicht gebracht, dass vor allem die National Security Agency mit Hilfe von Telecom-Unternehmen wie AT&T ohne richterliche Genehmigung den Telefonverkehr von US-Bürgern mit dem Ausland überwachen. Später wurde bekannt, dass auch Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Internet-Kommunikation innerhalb der USA überwacht wurden. Gegen beteiligte Unternehmen laufen derzeit rund 40 Zivilklagen.
Die Demokraten wollen angeblich ein Gesetz vorlegen, das den Beklagten einräumt, sich hinter verschlossenen Türen allein vor einem Richter zu verteidigen. Die Kläger dürften nicht anwesend sein. Die Initiatoren des Gesetzes versprechen sich laut einem Bericht der Washington Post, Bedenken der Regierung, in diesen Verfahren könnten für die nationale Sicherheit wichtige vertrauliche Informationen offengelegt werden, den Boden zu entziehen.
Das Umfeld von US-Präsident George W. Bush, der bereits mehrmals mit einem Veto gedroht hat, falls eine FISA-Neufassung keinen Immunitätspassus enthält, reagierte mit scharfer Kritik. In einer Mitteilung aus dem Weißen Haus heißt es, das Repräsentantenhaus wolle den Geheimdiensten wichtige Instrumente wegnehmen, die sie zur Vorbeugung gegen terroristische Angriffe benötigten. Falls die dem Weißen Haus zugetragenen Informationen richtig seien, sei der Gesetzentwurf der Demokraten bereits jetzt zum Scheitern verurteilt.
Die Privatunternehmen könnten das Vertrauen in den Staat verlieren, das nötig sei, um den Geheimdiensten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu helfen, heißt es sinngemäß aus dem Weißen Haus. Dabei seien die Geheimdienste unbedingt auf den Kooperationswillen der Unternehmen angewiesen. Der Gesetzentwurf der Demokraten sehe zudem ein umständliches juristisches Genehmigungsprozedere vor, das die Sammlung von Informationen über terroristische Aktivitäten verzögern würde. Die Geheimdienste könnten so nicht effizient arbeiten.
Die Demokraten ließen sich eher von ideologischen Erwägungen als vom Interesse an der nationalen Sicherheit leiten, schaltet das Weiße Haus in seiner Kritik einen Gang höher. Anstatt die Unternehmen, die ihrer patriotischen Pflicht nachgekommen seien, auch im Hinblick auf die Zukunft zu schützen, wollten die Demokraten rückwärtsgerichtet eine Kommission einrichten, die die Überwachungsmaßnahmen in Folge der Attentate vom 11. September 2001 untersuchen soll. Dabei habe die US-Regierung die Abgeordneten bereits ausführlich unterrichtet. (anw)
