NRW setzt Suchmaschine gegen rechtsradikale Inhalte ein

Das Regierungspräsidium in Düsseldorf erprobt eine Suchmaschine zum Aufspüren rechtsradikaler und jugendgefährdender Inhalte. In erster Linie wird der Spürhund auf Websites angesetzt, die in Nordrhein-Westfalen gehostet werden. Im Regelbetrieb sollen die etwa 190 Internet-Provider und Hosting-Firmen in NRW auf diese Weise permanent geprüft werden.

Seit einiger Zeit ist das Dezernat 21 des Regierungpräsidiums mit der Aufsicht über Mediendienste in NRW beauftragt. Im Gespräch mit c't bestätigte Abteilungsleiterin Elke Bartels: "Die Suchmaschine spuckt uns entsprechende Websites aus. Wir bitten die Provider dann, die Sites zu überprüfen und gegebenenfalls vom Netz zu nehmen."

Falls es sich um strafrechtlich relevantes Material handle, übergebe das Dezernat die Daten an das Bundeskriminalamt. "Damit kommen wir unserer Aufgabe nach, die Einhaltung des Mediendienstestaatsvertrags zu überwachen", erklärte Bartels. Wenn die Provider den Hinweisen nicht nachgehen, drohen ihnen bis zu 500.000 Mark Geldbuße.

"Wir stehen eng in Kontakt zu den Providern und haben sie auch rechtzeitig von diesen neuen Maßnahmen informiert." Bartels betonte, dass "wir damit zeigen, dass die momentane Gesetzeslage ausreicht, wenn man die technischen Möglichkeiten ausschöpft". (hob)