160.000 Unterschriften für Netzneutralität
Der Appell von Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern an das EU-Parlament, eine "wirtschaftliche Zensur" zu verhindern, hat tausende Unterstützer gefunden.
Die seit Freitag voriger Woche laufende Unterschriftenaktion für Netzneutralität hat über 160.000 Unterzeichner gefunden. Das teilen die unterstützenden Organisationen Campact, Digitalcourage, EDRi, Digitale Gesellschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband mit. In dem Appell werden die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, "keine Schlupflöcher für Großkonzerne in der Verordnung zur Netzneutralität durchzuwinken".
Am morgigen Donnerstag soll das EU-Parlament über die von der EU-Kommission angeschobene Reform des europäischen Telekommunikationsmarkts abstimmen. Der vorliegende Entwurf enthält nach Ansicht der Initiatoren des Appells "gefährliche Lücken und gefährdet die Vielfalt und den Wettbewerb im Internet".
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hatte Mitte März beschlossen, dass Provider "Spezialdienste" jenseits des offenen Internets anbieten und dazu gesonderte Verträge mit Inhalteanbietern wie YouTube oder Netflix für eine bevorzugte Durchleitung ihrer Angebote abschließen dürfen. Besonders dies sehen die Initiatoren des Appells als problematisch an. Neue oder kleinere Anbieter, denen die nötigen finanziellen Mittel fehlen, könnten das Nachsehen haben.
"Diese Verordnung droht in Sachen Netzneutralität zu einem Rückschritt für den Wettbewerb und die Vielfalt im Netz zu werden", meint Katharina Nocun von Campact. Wenn die Ungleichbehandlung von Diensten erlaubt werde, komme dies einem Freibrief zur wirtschaftlichen Zensur gleich. "Das offene Internet ist in akuter Gefahr – und mit ihm die Innovationskraft und Meinungsvielfalt des digitalen Zeitalters", denkt Verbraucherschützerin Helga Springeneer. Das EU-Parlament müsse in der Verordnung die Definition der "Spezialdienste" präzisieren, um diese Dienste unmissverständlich vom offenen Internet zu unterscheiden. (anw)
