NRW hält an Sperrung rechtsextremer Websites fest

Nordrhein-Westfalen hält an der umstrittenen Sperrungs-Verfügung für zwei rechtsextreme Internet- Seiten fest. "Wir werden die Widersprüche der Provider zurückweisen", kündigte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) am Donnerstag an. Den Zugangsanbietern bleibe dann der Weg vor die Verwaltungsgerichte.

Als Aufsichtsbehörde für Nordrhein-Westfalen hatte die Bezirksregierung im Februar von 80 Zugangsanbietern verlangt, zwei Neonazi-Seiten aus den USA zu blockieren. 38 Unternehmen hatten dagegen Widerspruch eingelegt, der aufschiebende Wirkung hat.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein zentrales Filtersystem für strafbare Internet-Inhalte bislang nicht getestet werden konnte. Dies entbinde die Provider aber nicht von der Pflicht, keine strafbaren Internet-Seiten zu verbreiten. Die meisten Provider hätten die beiden Seiten inzwischen gesperrt, so die Bezirksregierung.

Der Streit mit der Internet-Branche gilt als Präzedenzfall. Die Branche befürchtet erheblichen Aufwand, wenn sie verpflichtet wird, die Seiten zu sperren. Büssow sagte, dass bis zu 6000 Internet- Angebote für eine Sperrung in Frage kämen. Ziel sei es, die Verbreitung strafbarer Inhalte und das Geschäft mit Neonazi- Propaganda zu erschweren.

Aus der rechtsextremen Szene habe es deswegen Morddrohungen gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung gegeben. "Das zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben", sagte der Regierungspräsident. Büssow regte erneut eine Selbstverpflichtung der Zugangs-Provider an. "Das wäre mir das Liebste." Die Bezirksregierung beruft sich auf den Mediendienste-Staatsvertrag. (dpa)/ (cp)