3 Millionen fĂĽr die neue GEZ: Sixt will klagen
Nach der Drogeriekette Rossmann wehrt sich auch der Autovermieter Sixt gegen die jetzt Rundfunkbeitrag genannte neue GEZ-Gebühr. Der Bayerische Rundfunk reagierte angesichts gesunkener abgeführter Gebühren mit Unverständnis.
- Volker Briegleb
- mit Material der dpa
Deutschlands größter Autovermieter Sixt will im Streit um den neuen Rundfunkbeitrag notfalls bis nach Karlsruhe ziehen. "Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen", teilte Konzernchef Erich Sixt am Montag in München mit. Der Manager gehört seit Jahren zu den Kritikern der zum Januar in Kraft getretenen Reform der früheren Rundfunkgebühren.
Die Gebührenreform erhöhe die Kosten, führe zu mehr Bürokratie und sei ungerecht, sagte Sixt. So müssten etwa Mietwagennutzer schon privat den Beitrag entrichten. "Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen", sagte Sixt. Der Autovermieter ist nicht das einzige Unternehmen, das gegen den Umbau der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor Gericht zieht – und vor allem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Konstruktion geltend macht.
Die Drogeriekette Rossmann hat bereits mit einer sogenannten Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof den Kampf gegen die Beitragserhebung begonnen. Das Verfahren ist noch nicht entschieden. Im April hatte der Bayrische Verfassungegerichtshof den Eilantrag eines Passauer Juristen gegen den neuen Rundfunkbeitrag abgewiesen. Wie Sixt wird sich Rossmann aber auch gegen bereits ergangene Bescheide juristisch wehren, sagte ein Sprecher. Auch die Rewe Group hält das System für verfassungswidrig, prüft aber derzeit noch rechtliche Schritte wegen der finanziellen Mehrbelastung.
Sixt wird gegen den Beitragsbescheid für das erste Quartal 2013zunächst Widerspruch und dann Klage vor dem Münchner Verwaltungsgericht einreichen. Für das gesamte Jahr erwartet der Konzern Rundfunkbeiträge von mehr als 3 Millionen Euro und damit Mehrbelastungen im sechsstelligen Bereich, wie ein Sprecher sagte. Allein für das erste Quartal muss Sixt nach eigenen Angaben 717.911 Euro zahlen.
Da Sixt seinen Sitz in Pullach bei München hat, ist für den Einzug der Beiträge der Bayerische Rundfunk zuständig. Der Sender reagierte mit Unverständnis auf die Klageankündigung. "Die angenommene Mehrbelastung durch den Rundfunkbeitrag können wir nicht nachvollziehen, im Gegenteil, 2013 musste Sixt weniger zahlen als zuvor", sagte eine Sprecherin. So habe Sixt im ersten Quartal rund 70 000 Euro weniger zahlen müssen als Anfang 2012.
Laut Sixt lassen sich die Zahlen allerdings nicht vergleichen, denn der Konzern habe gegenüber dem Vorjahr seine Flotte angesichts der schwächeren Konjunkturaussichten deutlich verkleinert. Das erkläre die geringere Höhe. Insgesamt werde es teurer, denn die Abgabe pro Auto sei von 5,76 Euro auf 5,99 Euro im Monat gewachsen. Wachse in besseren Zeiten die Flotte wieder, steige auch die Abgabe weiter an. Zudem müsse für Hunderte Vermietstationen die neue sogenannte Betriebsstättenabgabe gezahlt werden, obwohl es dort weder Fernseher noch Radios gebe, monierte Sixt.
[Anmerkung der Redaktion, 27.11.2013 11:05]:
In der ursprünglichen Fassung der Meldung war der Beitragsbescheid des Bayerischen Rundfunks an Sixt verlinkt; Teile daraus waren abgebildet. Dies musste entfernt werden, da im Beitragsbescheid Namen und persönliche Daten von Mitarbeiterinnen des Bayerischen Rundfunks erkennbar waren. Der BR hat gegen die Nennung dieser Daten unter Bezugnahme auf Anspruch auf Anonymität der Mitarbeiterinnen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Einspruch eingelegt und zur Unterlassung aufgefordert. Dem folgt die Redaktion. (vbr)
