LKW-Maut: Vertrag wird offen gelegt
Wie die etwa 17.000 Seiten des Vertragswerkes von den Parlamentariern geprüft werden können, ist noch ungeklärt.
Im Streit um die Offenlegung des Vertragswerkes zum deutschen LKW-Mautsystem zeichnet sich eine Einigung ab. Die Betreibergesellschaft Toll Collect hat dem Verkehrsministerium in einem Brief mitgeteilt, dass der Betreiber-Vertrag offen gelegt werden kann. Wie die etwa 17.000 Seiten des Vertragswerkes von den Parlamentariern geprüft werden können, ist jedoch noch ungeklärt. Der Großteil des Vertragswerkes ist nach Auskunft von Toll Collect "technischer Natur und damit eigentlich uninteressant". Im Vordergrund stehen Haftung und Konventionalstrafen für die Nichteinhaltung bestimmter Termine. So soll nach einem Bericht der ZDF-Sendung Frontal 21 die ursprüngliche Konventionalstrafe bei 7,5 Millionen Euro pro Ausfalltag gelegen haben. Diese Summe sei später auf 250.000 Euro verkürzt worden.
Möglicherweise wird jedoch auch der technische Teil der Verträge unter die Lupen genommen. So hat der Berliner Verkehrs-Telematiker Dieter Skrobotz, ehemaliger Entwickler des Mautsystems Teledrive, eine Pressekonferenz angekündigt, in der er den Beweis führen will, dass das LKW-Mautsystem mit der Technik von Toll Collect nicht funktionieren kann.
Ob das GSM- und GPS-gestützte Mautsystem sicher funktioniert, soll ein Probetrieb des Komplettsystems prüfen. Dieser Betrieb aller Komponenten sollte nach den revidierten Plänen am 15. Oktober starten. Bislang ist jedoch kein neuer Termin in Sicht. Nach Auskunft von Toll Collect ist die neue Software eingespielt worden. "Wir warten nur noch auf die Genehmigung des BAG, um den Probebetrieb zu starten", erklärte ein Sprecher gegenüber heise online. Beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) verweist man wiederum auf das Verkehrsministerium, das grünes Licht für die Prüfung der neuen Software geben muss, ehe der Probebetrieb veranlasst werden kann. Das Ministerium wartet wiederum auf eine Mitteilung von Toll Collect, ob die Software installiert ist. Eine Mitteilung über den Start des Probebetriebes könne frühestens in der nächsten Woche erfolgen, so das Ministerium. Startet der Probebetrieb, so können die 975 umgeschulten Mautbeamten des BAG erstmals testen, ob ihre Geräte und mobilen Einheiten zur "stillen Mautkontrolle" funktionieren. (Detlef Borchers) / (anw)
