USA fordern von China Streichung des Technik-Import-Gesetzes

Nach dem chinesischen Gesetz sollen mobile Geräte vom Pager bis zum Laptop fortan nur noch eingeführt werden, wenn sie über eine Datenverschlüsselungstechnik verfügen, die momentan ausschließlich in China hergestellt wird.

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Von
  • Torge Löding

Vertreter der US-Regierung haben die Volksrepublik China aufgefordert, ein Gesetz für die Importbeschränkung von mobilen Geräten aufzuheben. Nach einem Bericht des Wall Street Journal haben drei US-Regierungsmitglieder (Außenminister Colin Powell, Handelsminister Don Evans und US-Handelsvertreter Robert Zoellick) einen entsprechenden Brief an die chinesische Regierung aufgesetzt, nachdem sich US-Hersteller über das neue Gesetz, das ihre Exporte erschwert, beschwert haben.

Nach dem chinesischen Gesetz sollen mobile Geräte vom Pager bis zum Laptop fortan nur noch eingeführt werden, wenn sie über eine Datenverschlüsselungstechnik verfügen, die momentan ausschließlich in China eingesetzt wird. Anfang des Jahres hatten US-Technologiekonzerne wie Motorola, Lucent und Intel noch stolz verkündet, Verträge mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden US-Dollar mit chinesischen Firmen abgeschlossen zu haben.

Das neue Gesetz müsse zurückgenommen werden, da es den internationalen Handel einschränkt, schreiben die US-Regierungsmitglieder. China sei das einzige Mitgliedsland der Welthandelsorganisation WTO, das über solch eine Regelung verfüge, ergänzt das Wall Street Journal. Die chinesische Regierung begründete die Einfuhrbeschränkungen mit Sicherheitsaspekten, hat die Einführung nun aber erst einmal auf Juli verschoben. (tol)