US-Filmindustrie strickt an Gesetzesinitiative gegen P2P-Software mit

Der kalifornische Justizminister Bill Lockyer befindet P2P-Software für gefährlich. Ihre Hersteller sollen für Schäden haftbar gemacht werden dürfen.

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Auf dem derzeitigen Treffen der National Association of Attorneys General, also der Justizminister und Generalstaatsanwälte der US-amerikanischen Bundesstaaten, kursiert ein Brief ihres Präsident Bill Lockyer zum Thema Filesharing. Darin heißt es, P2P-Software sei ein gefährliches Produkt. Die Initiative Lockyers, der in Kalifornien für die Justiz zuständig ist, will erreichen, dass Hersteller von P2P-Software die Anwender vor ihrer Nutzung warnen, da sie sich und andere damit schädigen könnten. Außerdem sollen sie für Schäden haftbar gemacht werden können.

Bisher liegt die Initiative nur als Entwurf vor, und zwar als Word-Dokument auch dem US-amerikanischen Magazin Wired. Anhand der Revisionsvermerke, die bei dem Dokumentenformat mitgespeichert werden, sei ersichtlich, dass die Motion Picture Association of America ihre Finger im Spiel hat. Einer der bearbeitenden Autoren habe das Kürzel "stevensonv.", heißt es in dem Artikel. Wired schreibt die Änderungen an dem Entwurf daher Vans Stevenson zu, der bei der MPAA für rechtliche Angelegenheiten zuständig ist.

P2P-Software sei dafür bekannt, dass mit ihr Pornografie, illegale Kopien von Filmen, Musikstücken und Software verbreitet werden kann, heißt es laut dem Bericht in dem Entwurf. Außerdem werde die Software auch für die Verbreitung von Viren und Würmern benutzt. Je mehr die Software genutzt werde, desto größer würden die Gefahren.

Bürgerrechtler wie die der Electronic Frontier Foundation wollen das nicht so stehen lassen. Schließlich könnten auch Programme wie der Internet Explorer für ungesetzliches Verhalten herangezogen werden, zum Beispiel um Kinderpornos anzuschauen. Dann müsste dem Tenor des Vorschlags entsprechend auch Microsoft verantwortlich gemacht werden, und sehr viele andere Unternehmen für andere Produkte. Die Tauschbörsenbetreiber wiederum weisen darauf hin, dass die 60 Millionen P2P-Teilnehmer in den USA sicher nicht tolerieren würden, wenn sich eine "quasimonopolistische Branche" wie die Unterhaltungsindustrie mit der Justiz verbünden würde. (anw)