WTO rügt US-Verbot von Internet-Casinos
Die Welthandelsorganisation WTO hat das in den USA geltende Verbot von Internet-Spielbanken als Behinderung des internationalen Freihandels kritisiert und die USA aufgefordert, diese Gesetze zu ändern.
Die Welthandelsorganisation WTO hat das in den USA geltende Verbot von Internet-Spielbanken als Behinderung des internationalen Freihandels kritisiert und die USA aufgefordert, diese Gesetze zu ändern. Die Inselstaaten Antigua und Barbuda hatten beim WTO-Schiedsgericht Beschwerde eingelegt. Die US-Regierung will die Entscheidung anfechten. Obwohl sich die Entscheidung formal nur auf Casinos der Inselstaaten bezieht, rechnen Beobachter wie das Wall Street Journal damit, dass auch einschlägige US-Unternehmen die Regierung nun verstärkt unter Druck setzen werden.
Die gesetzlichen Regelungen für Internet-Casinos liegen in den USA auf der Ebene der Bundesstaaten. Dennoch versucht die US-Bundesregierung seit Jahren, eine zentrale Regelung zu etablieren. Zuletzt hatte das US-Repräsentantenhaus im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf gebilligt, der es Kreditkarten-Unternehmen und Online-Bezahldiensten künftig generell verbieten soll, Geschäfte mit Internet-Casinos abzuwickeln. Der Gesetzentwurf mit dem Namen Unlawful Internet Gambling Funding Prohibition Act sah auch vor, dass Internet-Dienstleister in den USA keine Links mehr zu den mehr als 1800 Online-Spielbanken weltweit setzen dürfen. (wst)
