Spyware-Hersteller verklagt US-Bundesstaat

Der Spyware-Hersteller WhenU verklagt den US-Bundesstaat Utah wegen eines kürzlich erlassenen Anti-Spyware-Gesetzes (Spyware Control Act). Dieses verbietet die Herstellung und Installation von Software, die den Internet-Verkehr überwacht und Daten des Benutzers weiterleitet. Das Gesetz schränkt außerdem Pop-up-Werbung stark ein, die Strafe beträgt 10.000 US-Dollar für jede Zuwiderhandlung. Die Klage will erreichen, dass das Gesetz nicht wie geplant Anfang nächsten Monats in Kraft tritt.

WhenU sieht sein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Das Gesetz sei durch die Lobbyarbeit eines Internet-Kontaktlinsenverkäufers zustande gekommen, der legale Konkurrenz verbieten wolle. Die eigenen Werbedienste seien "kontextorientiertes Marketing" und erreichten demnach nur Personen mit "ausgewiesenem Interesse" an Produkten, für die geworben wird. Weiter beklagt sich WhenU, dass das Gesetz zu umfassend, vage und daher willkürlich sei. Die enorme Höhe des Bußgelds in Verbindung mit hohen Anwaltskosten verführe außerdem dazu, WhenU wegen vorgeblichem Gesetzesbruchs zu verklagen. Dagegen müsse sich WhenU mit hohem finanziellem Aufwand absichern, allerdings ohne die Gewissheit, solche Klagen abwenden zu können.

Neben WhenU wehrt sich derzeit auch der Spyware-Hersteller Claria, ehemals Gator, gegen Gesetze zum Verbot von Werbetrojanern. (mhe)