Sparkasse wegen möglicher Datenschutzverletzung kritisiert
Um herauszufinden, ob private Girokonten gewerblich genutzt werden, soll die Sparkasse Witten systematisch Überweisungsträger überprüft haben.
Nach einem Bericht des westdeutschen Rundfunks will der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen die Geschäftspraktiken der Sparkasse Witten überprüfen. Die Sparkasse will einem Kunden das private Girokonto auflösen, weil er darüber zu viele eBay-Auktionen abwickelt. Nach Ansicht der Sparkasse läge damit eine gewerbliche Nutzung des Kontos vor. Sie habe angeblich systematisch die Kundenangaben bei Überweisungen ausgewertet, um Geschäfte über Internetauktionsbörsen zu erkennen.
Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat sich kritisch zum Verhalten der Stadtsparkasse Witten geäußert. Wenn Mitarbeiter der Bank die Überweisungsträger auf ihren Verwendungszweck hin überprüften, könne dies ein Verstoß gegen den Datenschutz sein.
Der Betroffene wehrt sich gegen die Auflösung seines Kontos. Er habe nur einige Gegenstände versteigert, zum Beispiel zwei Drucker, einen Computer, einen Tennisschläger, verschiedene gebrauchte Kleidungsstücke und Fahrrad-Ersatzteile. Diese wurden nicht mehr benötigt, nachdem seine Lebenspartnerin zu ihm gezogen sei. Ihm eine gewerbliche Nutzung zu unterstellen, sei eine Frechheit, empört sich der Kunde.
Für eine Privatgirokonto berechnet die Sparkasse Witten monatlich 4,60 Euro Gebühren. Gewerbetreibende müssen für die Kontoführung in der Regel einen wesentlich höheren Betrag einrechnen. Anzumerken bleibt: Wer tatsächlich gewerbsmäßig Verkäufe über Auktionshäuser abwickelt, gilt dann auch als Gewerbetreibender, der nicht zuletzt diese Tätigkeit etwa dem Finanzamt anzeigen muss. (ll)
