USA dringen auf biometrische Daten in EU-Pässen
Binnen zweieinhalb Jahren wollen EU und USA Einzelheiten für die Einführung neuer Sicherheitsmerkmale zur Terrorbekämpfung festlegen; EU- und US-Offizielle verteidigten zudem das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten.
Die USA dringen auf die Einführung neuer Sicherheitsmerkmale in europäischen Reisepässen. Elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke und andere biometrische Daten in EU-Pässen seien "eine dringende Angelegenheit" zur Bekämpfung der Terrorgefahr, sagte der US-Staatssekretär für Grenzschutz und Verkehrssicherheit, Asa Hutchison, am Montag in Brüssel. Binnen zweieinhalb Jahren wollen EU und USA Einzelheiten dazu festlegen. Hutchison rechnet nach eigenen Worten damit, dass der US-Kongress die Visafreiheit für die meisten EU-Bürger bis dahin verlängert.
Generaldirektor Jonathan Faull von der EU-Kommission sagte nach einem Treffen mit Hutchison, beide Seiten dächten auch an den Aufbau einer gemeinsam Datenbank über gestohlene und verlorene Reisepässe. EU wie USA hätten jeweils große Datenmengen, doch der internationalen Polizeibehörde Interpol fehlten die Angaben. "Es macht großen Sinn, das zu schaffen", meinte Faull.
Hutchison verteidigte das jüngste Abkommen mit der EU zur Übermittlung von Fluggastdaten an die US-Behörden gegen Kritik des Europa-Parlaments. Die Abgeordenten hatten Probleme mit dem Datenschutz gerügt. "Wir glauben, dies ist ein gutes Abkommen", sagte der Staatssekretär. Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache sehe er gelassen entgegen.
Zu den biometrischen Daten in Reisepässen sagte der EU-Beamte Faull, die Kommission hoffe auf eine baldige Einführung. Alles deute derzeit daraufhin, dass Gesichtsform und Fingerabdruck elektronisch gespeichert werden sollen. Die USA hatten die Visafreiheit für EU-Bürger bisher davon abhängig gemacht, dass deren Pässe solche Chips bis zum 26. Oktober 2004 bekommen. Die US-Regierung will diese Frist nun um zwei Jahre verlängern. Dem muss der Kongress zustimmen.
Griechenland und alle zehn EU-Beitrittsländer außer Slowenien profitieren derzeit nicht von der Visafreiheit. Hutchison sagte, die US-Behörden bewerteten jedes Land einzeln. Dabei spielten deren Grenzkontrollen und die Zahl verweigerter Visaanträge eine Rolle. EU-Länder ohne Visafreiheit für die USA können die Einführung einer Visapflicht für US-Bürger in der gesamten Union verlangen, doch hat dies bisher weder Griechenland noch ein neues EU-Land beantragt. (dpa) / (jk)
