US-Senatsausschuss befürwortet Abgaben auf Voice-over-IP

Der Ausschuss für Handel des US-amerikanischen Senats hat den VOIP Regulatory Freedom Act of 2004 befürwortet, allerdings mit einigen entscheidenden Änderungen. Das Gesetz, das am 5. April von Senator John Sununu eingereicht worden war, sollte ursprünglich die Bundesstaaten davon abhalten, Abgaben auf Voice-over-IP zu verlangen. Die Federal Communications Commission sollte allein für die Internet-Telefonie zuständig sein. Der Ausschuss stimmte aber einem Änderungsvorschlag des demokratischen Senators Byron Dorgan zu, laut dem Bundesstaaten allgemeine Steuern und Abgaben dafür verlangen können, um Nachteile herkömmlicher Telefondienste-Anbieter auszugleichen.

Bei VoiP-Befürwortern wie dem Verband Voice on the Net (VON) stoßen die Gesetzespläne auf Widerstand. Sie meinen, Abgaben würden bereits auf direkte oder indirekte Weise erhoben. Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag habe den richtigen Weg gewiesen. Nach der aktuellen Entscheidung des Ausschusses mehrten sich die Sorgen der VoiP-Anbieter, sagte eine VON-Sprecherin. Vor kurzem hatte ein Gericht in New York basierend auf der bisherigen Gesetzgebung entschieden, dass Aufsichtsbehörden nur eine geringe Kontrolle über Unternehmen bekommen, die Voice-over-IP anbieten. (anw)