50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingebrachte Petition hat ausreichend Mitunterzeichner gefunden, damit sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigt.
Die von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten hat am Mittwoch die Marke von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.
Der Deutsche Bundestag soll nach Meinung des Petenten und der Mitunterzeichner beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Der Bundestag soll auch die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Die Petition läuft noch bis zum 6.[ ]Oktober 2011.
Die Netzpolitik-Lobbyvereinigung "Digitale Gesellschaft" kommentierte, dies sei "die zweite große erfolgreiche Petition gegen die Einschränkung digitaler Bürgerrechte" nach der Petition gegen Websperren. "Das Signal an die Politik ist eindeutig: Über 50.000 Menschen wenden sich gegen die anlassunabhängige Speicherung ihrer Daten." (anw)
