Neuer Streit um Internet-Filter für Schulen

Im Berliner Abgeordnetenhaus fand ein Vorstoß der CDU-Fraktion zum Aufbau eines umfassenden Filterprogramms an Berliner Schulen am heutigen Mittwoch wenig Unterstützung. Vor allem Experten, die von den Grünen geladen worden waren, übten bei einer Anhörung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik heftige Kritik an der "Installierung eines umfassenden Medienschutzprogramms für Kinder und Jugendliche im Land Berlin" (Antrag der CDU im PDF-Format). "Filtertechnologien funktionieren nicht, zumindest nicht so wie Sie es sich vorstellen", warnte Markus Beckedahl vom Grünen-nahen Netzwerk Neue Medien. "Dazu ist das Internet zu komplex."

Vor allem das System der Internet Content Rating Association (ICRA), das von vielen Firmen sowie Verbänden hierzulande favorisiert wird, nahm Beckedahl in die Schusslinie. "Nur als jugendfrei markierte Seiten sind damit überhaupt zu sehen", machte der Fachmann den staunenden Parlamentariern klar. Falls sie ihre persönlichen Abgeordneten-Sites noch nicht entsprechend ausgewiesen hätten, könnten sich beim Aufbau des Filtersystems wohl viele "Jungwähler nicht mehr von Schulrechnern über Ihre Arbeit informieren". Das gleiche Prinzip gelte für Millionen privater Homepages, Online-Tagebücher und sonstige Informationsquellen.

"ICRA wird dazu führen, dass kommerzielle Anbieter das Jugendfreie Netz dominieren werden", führte Beckedahl aus. Somit werde eine historische Chance vertan, das Netz gemäß seines ursprünglichen Bottom-Up-Ansatzes zu nutzen. Zwar könne der ICRA-Filter weniger restriktiv eingestellt werden. Dann seien aber auch sehr viele unerwünschte Inhalte erreichbar und das System verliere seine Daseinsberechtigung. Andere kategorienbasierte Filter könnten keine Alternative bieten. Sie würden oft pauschal auch Sexualität-, Aids- oder Drogenaufklärungsseiten ausblenden.

Zudem war sich Beckedahl mit dem Vertreter eines Berliner Medienkompetenz-Zentrums einig, dass das Geld für eine das Jugendschutzproblem nur scheinbar lösende Filterinfrastruktur besser in die Aus- und Weiterbildung der Lehrer und Jugendbetreuer zu investieren sei. Andernfalls stehe die Informations- und Meinungsfreiheit der Schüler auf dem Spiel. Statt eine Black-Box mit hohem Zensurpotenzial zu installieren, die laut Beckedahl auch demokratische Fragen nach der Kontrolle der Filtersoftware hervorruft, müsse der Umgang der Heranwachsenden mit der Informationsvielfalt im Netz verbessert werden.

Unterstützung erhalten die Filtergegner von der Online-Demonstrations-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter (ODEM). Sie halten das ganze ICRA-Konzept für "Augenwischerei" und fürchten, dass von dem Berliner Projekt eine Signalwirkung für andere Bundesländer in Richtung Zwangsfilter ausgehen könnte. In einer Stellungnahme malen sie aus, wie Filtersysteme die Betroffenen zu "unmündigem Klickvieh" degradieren. "Internet-Filter konditionieren Kinder und Jugendliche auf eine unfreie Gesellschaft, in der Überwachung und Kontrolle das eigene Verhalten bestimmt und hemmt", heißt es da. Als Negativbeispiel für die Funktion der automatischen Zugangswächter führt ODEM Erfahrungen mit dem Webwasher an: Die "Sicherheitslösung" hat eine NPD-Propaganda-Site zum NPD-Verbotsverfahren als "Bildung" eingestuft. Die Seite werde gemäß eigener Tests gemeinsam mit vielen weiteren Nazi-Angeboten auch über die freiwillige Filterlösung an Baden-Württembergs Schulen angezeigt, obwohl diese auf eine andere Software setzt. Derlei Fehler im System seien prinzipiell zwar im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung mit den Quellen in Ordnung, so aber sicher nicht im Sinne der Hersteller.

Marian Schroeder vom Schulberater Time for kids brach dagegen eine Lanze für Filtersysteme. Dabei versuchte er vor allem auch, den erforderlichen Griff in die leeren Berliner Kassen zu rechtfertigen. Pro Schule kommt seinen Berechnungen nach der Einsatz der Kontrolltechniken auf etwas über 100 Euro, sodass die Ausgaben für den einzelnen Auszubildenden im Cent-Bereich lägen. Der Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH, Johannes Karl, lobte gleichzeitig bei der Vorstellung eines von Time for Kids implementierten Filterpilotprojekts in Lorsch die Entwicklung im CDU-regierten Hessen: "In keinem Bundesland haben die Landkreise als Schulträger so schnell auf die Umsetzung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vom April 2003 reagiert", lobte er. Der Kreis Bergstraße übernimmt dabei nach Angaben von Landrat Matthias Wilkes (CDU) eine Vorreiterrolle. Das Lorscher Programm sperrt Seiten mit Pornografie, Drogen- und Gewaltverherrlichung ebenso aus wie solche mit politischem und religiösem Extremismus.

Kostenpflichtige Filter von Time for Kids ließen die Berliner Abgeordneten der von SPD und PDS gebildeten Regierungskoalition allerdings ähnlich wie die Grünen weitgehend unbeeindruckt, sodass sämtliche Entscheidungsfindungen zunächst vertagt wurden. Vertreter der FDP machten eine Beschlussfassung nicht einfacher, da sie gar noch den Komplex des Schutzes "geistigen Eigentums" in Schulen mit auf die Tagesordnung setzen wollten. Die Beratungen im Hauptstadt-Parlament dürften so noch eine ganze Weile in Anspruch nehmen. (Stefan Krempl) / (anw)