US-Justizausschuss stimmt Gesetzen gegen Spyware und Copyrightverletzungen zu
Auch der Justizausschuss stimmt einem Gesetz zu, das erstmals Verstöße gegen das Copyright-Gesetz unter Gefängnisstrafe stellt. Außerdem werden Hersteller von Spyware zur Verantwortung gezogen.
Der Justizausschuss des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses hat dem Piracy Deterrence and Education Act of 2004 (PDF) zugestimmt. Er droht jenen, die mehr als 1000 Musikstücke über P2P-Netze bereitstellen, eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren an. Das Strafmaß kann auch auf Kinobesucher angewendet werden, die den laufenden Film ablichten. Außerdem sollen Ermittler speziell geschult sowie Strafverfolgungskompetenzen erweitert werden. Der US-amerikanische Senat hatte ein ähnliches Gesetz im Juni abgesegnet; im April hatte es ein Unterausschuss des Abgeordnetenhauses befürwortet.
Weiter hat der Ausschuss den Internet Spyware (I-SPY) Prevention Act of 2004 (PDF) gebilligt. Der Gesetzentwurf verbietet es, durch heimliches Einschleusen von Software in fremde, geschützte Computer Kontrolle über diese zu erlangen. Wer zuwiderhandelt, hat mit Geldstrafen und Gefängnis von bis zu fünf Jahren zu rechnen. Weiter verbietet das Gesetz bei einer Strafe von bis zu zwei Jahren, Software zu installieren, die den Schutz von Computern aushebelt oder die persönliche Daten ausspäht.
Beide Gesetze müssen nun ihre Zustimmung im Abgeordnetenhaus finden. Das Spyware-Gesetz könnte mit einem ähnlichen Entwurf aus dem Senat kombiniert werden. Darin werden Softwarehersteller verpflichtet, Computernutzer zu informieren, bevor ein neues Programm geladen wird. (anw)
