WIPO soll sich stärker um entwicklungspolitische Fragen kümmern
Nach einer Entscheidung der Generalversammlung der WIPO-Mitgliedsstaaten können die Länder des Südens einen Erfolg in der Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung der für Patente, Urheber- und Markenrechte zuständigen UN-Organisationen verzeichnen.
Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) soll sich künftig um eine stärkere entwicklungspolitische Ausrichtung kümmern. Mit dieser Entscheidung der Generalversammlung der WIPO-Mitgliedsstaaten, die heute in Genf zu Ende ging, können die Länder des Südens, angeführt von Brasilien und Argentinien, einen Erfolg in der Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung der für Patente, Urheber- und Markenrechte zuständigen UN-Organisationen verzeichnen.
Die Entscheidung wiegt um so mehr, als im Gegenzug der Vorschlag der USA, Japans und des Europäischen Patentamtes für einen neuen Arbeitsplan bei der Harmonisierung von Patenten nicht durchgekommen ist. Die seit 20 Jahren stockenden Verhandlungen des Ständigen Ausschusses zu Patenten sollten nach Auffassung der drei westlichen Delegationen dadurch wieder in Gang gebracht werden, dass in einem ersten Harmonisierungsschritt nur Grundsatzfragen zur Patentanmeldung geklärt und in einem Substantive Patent Law Treaty (SPLT) festgeschrieben werden. Aus Sicht der Entwicklungsländer würde damit lediglich zum Nutzen der entwickelten Patentanmelder harmonisiert, Fragen in Bezug auf für sie wichtige Ausnahmeregelungen aber ausgeklammert.
Nun soll eine außerordentliche Konferenz der Mitgliedsstaaten im kommenden Jahr befinden, wie die Vorschläge aus dem brasilianisch-argentinischen Papier praktisch umgesetzt werden können. Sie soll parallel zum Treffen des Ständigen Ausschusses Entwicklung und Geistiges Eigentum der WIPO tagen. Ob die WIPO-Satzung dann geändert wird, darüber wird erst bei der nächsten Generalversammlung in einem Jahr entschieden.
Die Civil Society Coalition (CSC), eine von CPTech angeführte Dachorganisation von 26 NGOs, darf übrigens ihre Akkreditierung als offizieller Beobachter der WIPO feiern. Sie wurde gemeinsam mit neun neuen NGOs aufgenommen. In ihrem ersten Beitrag zur Plenarsitzung warb die CSC gleich noch einmal für einen Völkerrechtsvertrag über den Zugang zu Wissen und Information. (Monika Ermert) / (anw)
