Elektronische Gesundheitskarte: Patt oder matt?

Am heutigen Samstag wollen Vertreter der Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern, Apothekern und Krankenkassen im Bundesgesundheitsministerium ihre Pläne zur elektronischen Gesundheitskarte vorstellen. Gestern hatten die Verbände eine von allen Beteiligten unterstützte Lösung vorgestellt, nachdem man sich zum ursprünglichen Termin am 1. Oktober nicht hatte einigen können. Danach soll das elektronische Rezept vom Arzt signiert auf einem Server geparkt werden, von dem es der Apotheker abrufen kann. Ersatzweise soll das eRezept wie bisher auf Papier ausgegeben werden. Die bis zuletzt äusserst umstrittene Speicherung des Rezeptes auf der Gesundheitskarte ist bei den Selbstverwaltern damit nicht mehr die favorisierte Lösung: Die Kartenspeicherung soll in den anstehenden Testläufen ergebnisoffen geprüft werden, heißt es.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Kompromisses meldete sich der zuständige Staatssekretär Klaus Theo Schröder am Freitagabend zu Wort und bezeichnete das vorgelegte Konzept als unzureichend. Er setzte der Selbstverwaltung eine Frist bis Mittwoch nächster Woche, den vorgeschlagenen Kompromiss noch einmal zu überarbeiten. Andernfalls werde es zur "Ersatzvornahme" kommen, bei der das Ministerium selbst die Details der elektronischen Gesundheitskarte bestimmen werde. Schröder betonte, dass dies die allerletzte Chance der Verbände sei, sich konstruktiv zu beteiligen. Zuvor hatten sich die beteiligten Fraunhofer-Institute unzufrieden über die Mitarbeit der Selbstverwaltung geäußert.

Die Einführung der kartenbasierenden medizinischen Telematik soll bis zu 1,4 Milliarden Euro kosten. Diese Summe reduziert sich freilich, wenn die mit der Karte verbundenen Einspareffekte greifen. Als wichtigster Bestandteil der Einparungen gilt das Rezept. Die 700 bis 800 Millionen Rezepte, die in Deutschland jährlich gedruckt, signiert, eingereicht und abgerechnet werden, sollen durch digitale Rezepte ersetzt werden. Allein dadurch sollen sich nach Berechnungen von Gesundheitsexperten im Gesundheitswesen 100 Millionen Euro pro Jahr sparen lassen. Eine Kompromisslösung, bei der das Rezept doch wieder bei Bedarf auf Papier gedruckt, signiert und nach der Behandlung in der Apotheke in einem der 26 Rechenzentren der Apotheker digitalisiert würde, würde den Einsparungseffekt drastisch reduzieren.

Neben den erhofften Einsparungen gilt die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als Aufbruchssignal zur Nutzung der qualifizierten digitalen Signatur in Deutschland. Dabei ist ungeklärt, wer die Kosten übernimmt, wenn Ärzte und Apotheker die Rezepte elektronisch signieren. Ärzte und Apotheker, die die neuen Kartenleser und die bIT4healt-Connectoren zum Anschluss an die neue Telematik selbst bezahlen müssen, sollen zum Ausgleich für jedes elektronische Rezept eine Gutschrift erhalten, die etwa 28 Cents auf 10 Jahre hinaus betragen könnte. Mit der Gutschrift würden die Krankenkassen die Neuanschaffungen in Praxen und Apotheken gewissermaßen abstottern. Würde das papierne Rezept neben der Server-Lösung bleiben, so würden auch diese Kostenrechnungen Makulatur werden.

Zur elektronischen Gesundheitskarte und der Reform des Gesundheitswesens siehe auch:

• Fraunhofer-Institute machen Druck
• Bitkom: Elektronische Gesundheitskarte hat Signalwirkung
• Im Namen der Daten, Artikel zur Unterschriftenaktion von Ärzten gegen die elektronische Gesundheitskarte in Telepolis
• Elektronische Gesundheitskarte: Wie teuer wird sie?
• Starker Mann, was nun?
• Ulla Schmidt: Die Gesundheitskarte kommt
• Konzept-Termin für elektronische Gesundheitskarte ist geplatzt
• Zweigleisige Probephase für die elektronische Gesundheitskarte
• Gesundheitsministerin: Die elektronische Gesundheitskarte kommt pünktlich
• Im Auge des Sturms
• Der Zeitplan wackelt
• Weitere Vorschläge zur Finanzierung der elektronischen Gesundheitskarte
• Risikopatient, Die Gesundheitskarte, ein gigantisches IT-Projekt -- wird es zur "Maut II"?, c't 15/04, S. 94
• Wer finanziert die elektronische Gesundheitskarte?
• Patientendaten sicherer beim Arzt?
• Der elektronische Arztausweis kann kommen
• Transparente Gesundheitsdaten für alle
• Auch Frankreich bekommt eine Gesundheitskarte
• Erstes Lösungskonzept vorgestellt
• Kampf dem Chipkartenbetrug
• EDV-Experten warnen vor IT-Desaster im Gesundheitswesen
• Gesunder Datenschutz bei der Gesundheitskarte fraglich
• Elektronische Gesundheitskarte soll eine Milliarde einsparen

(Detlef Borchers) / (jo)