Lobbyschlacht in Brüssel um Softwarepatente spitzt sich wieder zu

Der europäische Branchenverband EICTA hat in dieser Woche einen Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Europaparlaments versandt, in dem er für eine breite Patentierbarkeit von Programmcode trommelt. "In unserer digitalen Ära stehen computerimplementierte -- oder softwaregestützte -- Erfindungen im Zentrum der digitalen Technologie", schreibt die Lobbygruppe, der Größen wie Ericsson, HP, Intel, Microsoft, Nokia, SAP oder Sun Microsystems angehören. Die in Software gegossenen Erfindungen seien eine "signifikante Treibkraft hinter der Innovation in Europa" in zahlreichen Industriesektoren wie dem Gesundheitssektor, der Telekommunikation, der Auto- und Flugzeugfertigung oder der Verbraucherelektronik. Sie könnten aber nur dann weiterhin Forschung & Entwicklung sowie Arbeitsplätze sichern, wenn sie durch Patente geschützt seien.

Diese Gewährleistung bestehe momentan, zeigt sich EICTA mit der gegenwärtigen Vergabepraxis des Europäischen Patentamts zufrieden. Sie werde zudem auch von der politischen Vereinbarung zur EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" aufrecht erhalten, auf die sich der EU-Rat im Mai in einer nicht ganz verfahrensneutralen und umstrittenen Abstimmung geeinigt hat.

Noch bevor die Richtlinienversion des Ministerrats, gegen die sich unter anderem das niederländische und das deutsche Parlament ausgesprochen haben, überhaupt formell verabschiedet ist, eröffnet der Industrieverband so die erneute Lobbyschlacht um das Votum der EU-Abgeordneten. Das Europaparlament hatte in der 1. Lesung der Richtlinie einer breiten Patentierbarkeit von Software klare Grenzen gesetzt. Sollte der EU-Rat seine entgegen gesetzte Variante plangemäß Ende November offiziell verabschieden, stünde Anfang 2005 die 2. Lesung im EU-Parlament an.

EICTA will daher frühzeitig den Abgeordneten die Ratsversion schmackhaft machen. Schlagende neue Argumente bringt der Verband allerdings nicht vor. Die Behauptung, dass Softwarepatente die Wirtschaft und den Technologietransfer fördern und andererseits "der Diebstahl geistigen Eigentums" die Industrie zugrunde richte , erheben die von EICTA vertretenen Konzerne jedenfalls schon seit längerem. Auch Darlegungen, denen zufolge die Ratslinie Trivialpatente verhindere und die Open-Source-Welt seit Jahren -- Softwarepatenten zum Trotz -- blühe und gedeihe, kommen bekannt vor und werden beispielsweise vom Bundesjustizministerium immer wieder bemüht.

Zudem stellt sich EICTA mit der Ansage, dass die Richtlinie mit den Ratsänderungen den auf dem Lissabonner EU-Gipfel vorgezeichneten Durchmarsch Europas zur weltweit führenden Wissensökonomie unterstütze, gegen die Erkenntnisse einer vom EU-Rat selbst in Auftrag gegebenen Studie. Darin halten die Berater von PriceWaterhouseCoopers fest, dass Softwarepatente die Innovation abtöten und die EU-Agenda gefährden könnten. Mit keinem Wort geht der Lobbyverband zudem auf die wachsenden Schwierigkeiten ein, die der softwarepatentfreundliche Kurs der USA der dortigen IT-Industrie bereits eingebracht hat.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) rückt derweil ebenso die Brüsseler Bühne wieder in den Vordergrund. Die ausgewiesenen Softwarepatentgegner laden zu einer zweigeteilten Konferenz am 9. und 10. November in die belgische Hauptstadt. Auf dem Programm stehen Einführungen in die Zusammenhänge zwischen Standards, Interoperabilität und Patenten oder ind die Auswirkungen der amerikanischen Patentpolitik genauso wie Fragen der Innovationsförderung oder die Reform des Patentwesens. Zu den Rednern zählen unter anderem der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der Open-Source-Verfechter Bruce Perens oder der US-Wirtschaftsforscher Brian Kahin. Ebenfalls just auf den 10. November hat die European Internet Foundation eine Diskussionsrunde gelegt, in der aber die Industrie und Softwarepatentbefürworter dominieren.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

• SPD und Grüne legen Antrag gegen Softwarepatente vor
• Neuauflage der umstrittenen Softwarepatent-Umfrage
• Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel?
• Verhärtete Fronten
• Bundestag kritisiert EU-Pläne zur Patentierbarkeit von Software
• SPD und Grüne stellen sich gegen Softwarepatente
• CDU/CSU spricht sich gegen Softwarepatente aus
• Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
• Novell bringt Patent-Geschütz für Open Source in Stellung
• Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten
• Grüner Parteitag fasst Beschluss gegen Softwarepatente
• Offizielle Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im EU-Rat verzögert sich
• Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen
• Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten
• Ergebnisse der Softwarepatent-Umfrage für Oktober angekündigt
• Microsoft weitet Patent-Portfolio aus
• Wirtschaftsministerium distanziert sich von eigener Softwarepatent-Umfrage
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Berlins Regierender Bürgermeister soll gegen Softwarepatente intervenieren
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source
• Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source
• Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums
• Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

(Stefan Krempl) / (jk)