OSZE legt Bericht zur US-Präsidentschaftswahl vor
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisieren in ihrer vorläufigen Einschätzung unzureichende Zulassungsstandards für elektronische Wahlmaschinen.
In ihrer heute veröffentlichten vorläufigen Einschätzung der US-Präsidentschaftswahl bemängelt die Wahlbeobachtungskommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Fehlen verbindlicher und einheitlicher Zulassungsstandards für den Einsatz elektronischer Wahlmaschinen. Sie führt darauf teilweise das ihr berichtete Misstrauen in die direkte elektronische Zählung der Stimmen, insbesondere durch Touchscreen-Geräte, zurück. Dieses Misstrauen sei durch den Lizenzentzug für DRE-Geräte (Direct Recording Electronic) in Kalifornien im April des Jahres noch verstärkt worden.
Solange einheitliche Zulassungsstandards fehlen, könnten zusätzliche Maßnahmen, welche die Abhängigkeit von der ausschließlich elektronischen Zählung verhindern, das öffentliche Vertrauen in die DRE-Geräte verbessern. "Die einfachste Lösung wäre die prompte Einführung nachprüfbarer Wahlbelege in Papierform, wie sie in manchen Gebieten anscheinend erfolgreich eingesetzt wurden", heißt es in dem Bericht (PDF). Zugleich regen die Beobachter eine Stärkung des National Institute for Standards and Technology (NIST) als nationale Zertifizierungsstelle an.
Der derzeit geltende Standard für elektronische Wahlmaschinen schreibt keinen "Voter-Verified Paper Audit Trail" als unabhängige Prüfungsmöglichlichkeit für die Zählung der Wählerstimmen vor; er privilegiert Geschäftsgeheimnisse, so dass die Hersteller selbst im Falle einer Wahlanfechtung die Systemsoftware nicht offenlegen müssen, und wo sich DRE-System auf kommerzielle Software wie beispielsweise die Microsoft-Betriebssysteme stützen, sind diese in die Sicherheitsprüfungen nicht mit einbezogen. Die Sicherheitsüberprüfung selbst erfolgt bislang durch private Firmen als "Independent Testing Authority" (ITA).
Nach der Wahlrechtsreform des 2002 verabschiedeten "Help America Vote Act" sollte das NIST, eine der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vergleichbare Einrichtung, die ITAs zertifizieren und die Einhaltung der Prüfstandards überwachen. Die dafür benötigten 30 Millionen US-Dollar waren dem NIST jedoch nicht bewilligt worden, so dass die Umsetzung des Gesetzes in diesem Bereich stockte, während die Beschaffung der elektronischen Wahlmaschinen in dem 3,8-Milliarden-Projekt auf vollen Touren lief.
Die Umsetzung der Wahlrechtsreformen des "Help America Vote Acts" sei jedoch als "ein fortlaufender Prozess" zu betrachten, heißt es in dem vorläufigen Bericht der OSZE-Kommission, der 92 Wahlbeobachter aus 34 Ländern -- darunter 56 Parlamentarier -- angehörten und die auf Einladung der US-Regierung erstmals eine Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten in Augenschein nahmen. Insgesamt, so die Einschätzung der Schweizer Nationalrätin Barbara Haering, die die Delegation leitete, "scheinen die Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen ordnungsgemäß abgelaufen zu sein, obwohl unseren Beobachtern aufgrund fehlender bundes- oder einzelstaatlicher Regelungen nicht in allen Bundesstaaten der Zugang zu den Wahllokalen möglich war".
Siehe dazu auch:
(Richard Sietmann) / (anw)
