Rechnungshof prüft US-Präsidentschaftswahlen

Das Government Accountability Office (GAO), der US-amerikanische Bundesrechnungshof, hat sich entschlossen, wahlsystembedingten "Unregelmäßigkeiten" bei den Präsidentschaftswahlen am 2. November nachzugehen und zu überprüfen. Der Rechnungshof -- in seinem früheren Namen Government Accounting Office ersetzte unlängst eine Gesetzesänderung das "Accounting" (Buchführung) durch "Accountability" (Verantwortlichkeit) -- will dabei die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der eingesetzten Wahlverfahren, die Verteilung und Bereitstellung der elektronischen Wahlmaschinen sowie die Zählung der provisorischen Stimmzettel (gesondert abgegebene Voten von Wählern, deren Wahlberechtigung erst nach dem Wahltag geklärt werden konnte) einbeziehen.

Mit diesem Schritt kommt das GAO einer Aufforderung (PDF) der fünf demokratischen Abgeordneten John Conyers, Jerrold Nadler, Robert Wexler, Robert Scott und Rusj Holt nach, die nun auf eine überparteiliche Untersuchung hoffen. Beim Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses sind inzwischen mehr als 54.000 Beschwerden über Behinderungen, Zwischenfälle und Verdachtsfälle auf Wahlbetrug eingegangen. Ingesamt hatten rund 50 Millionen US-Amerikaner bei der diesjährigen Präsidentenwahl ihre Stimme elektronischen Wahlmaschinen anvertraut. (Richard Sietmann) / (pmz)