BND soll mehr Befugnisse bei Telefonüberwachung bekommen
In besonders wichtigen Fällen soll der Bundesnachrichtendienst künftig auch mutmaßliche Schleuser und Gespräche von Schiffen in internationalen Gewässern belauschen dürfen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll in besonders wichtigen Fällen künftig auch mutmaßliche Schleuser und Gespräche von Schiffen in internationalen Gewässern belauschen dürfen, berichtet Der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sich die Innenexperten von SPD und Grünen verständigt.
Der Auslandsgeheimdienst soll besser reagieren können, wenn Deutsche im Ausland entführt werden. Der Gesetzentwurf, über den im Kabinett noch abgestimmt werden muss, räumt in diesen Fällen vereinfachte Suchmöglichkeiten zur Identifikation der Verdächtigen ein. Hintergrund ist die Entführung der Göttinger Familie Wallert auf der philippinischen Insel Jolo vor etwa vier Jahren, bei der der BND laut Spiegel anfangs Schwierigkeiten bei der Telefonüberwachung hatte. (boi)
