Softwarepatente: EU-Rat und Kommission sitzen auf dem heißen Stuhl

Nach diversen Fachgremien des deutschen Bundestags und dem niederländischen Parlament hat sich am gestrigen Dienstag auch das Oberhaus des spanischen Parlaments gegen den Standpunkt des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ausgesprochen. Damit wächst der Druck auf das Gremium der nationalen Regierungsvertreter weiter, seine wackelige Position vom Mai neu zu verhandeln und nicht auf einer der kommenden Ministertreffen Mitte Februar in Brüssel ohne weitere Diskussion offiziell zu verabschieden.

Die Verabschiedung der Anti-Softwarepatent-Resolution im "Senado" in Madrid war einstimmig. Die spanische Regierung wird darin aufgerufen, die Ratifizierung des derzeitigen Ratsvorschlags zu verhindern. Allerdings stimmte diese schon von Anfang an gegen das Votum des Ministergremiums. Jordi Guillot von der katalanischen Fortschrittspartei, die den Antrag eingebracht hatte, erklärte, dass der aktuelle Richtlinienvorschlag des EU-Rates "die technologische Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft ersticken würde". Er warnte davor, dass Europa damit "in die Abhängigkeit von Monopolen und Oligopolen US-amerikanischer und japanischer Konzerne" gelangen könnte. Die spanischen Parlamentarier drückten auch ihre Unterstützung aus für die Forderung nach einem Neustart des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, die der Rechtsausschuss des EU-Parlaments vor einer Woche beantragt hat.

Für einen Neuanfang macht sich mit der UEAPME zudem auch eine weitere europäische Mittelstandsorganisation stark. Der Generalsekretär der Vereinigung, Hans-Werner Müller, hält die Ratsposition laut einer Erklärung (PDF) "für kleine und mittelständische Betriebe für schädlich". Er fordert, dass "die Kommission nun auf die Parlamentsentscheidung hin handeln sowie einen neuen und ausgewogeneren Vorschlag von größerer Kohärenz machen sollte". Zuvor hatte sich bereits der EU-Mittelstandsverband CEA-PME für den Neustart ausgesprochen.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy befindet sich allerdings noch auf Konfrontationskurs gegenüber dem EU-Parlament. Einer seiner Sprecher verkündete am Montag, dass die förmliche Einigung auf den Gesetzesvorschlag des Rates beim Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU am 17. Februar geplant sei. Eine offizielle Bestätigung dieses Termins vom Ministerrat selbst gibt es nach wie vor aber nicht. Das ganze momentan von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft mit Rückendeckung von der Kommission vorangetriebene Verfahren lässt weiter die demokratisch angemessene Transparenz vermissen.

Unter US-Größen aus der Computerindustrie, die als treibende Kraft hinter der Ausweitung der Softwarepatentierung auch in Europa gelten, ist derweil ein Imagekampf um die Gunst der Programmierer ausgebrochen, die der Entwicklung eher skeptisch gegenüberstehen. So sorgte IBM im Januar zunächst mit der Ankündigung für Schlagzeilen, 500 Patente für Nutzungen unter sämtlichen Open-Source-Lizenzen freizugeben. Sun Microsystems folgte wenig später mit Freigabe von gleich 1600 Patenten, die allerdings nur unter der Common Development and Distribution License (CDDL) verwendet werden dürfen.

Derweil bezeichnete die "Chief Open Source Diva" Suns, Danese Cooper, Softwarepatente generell in einem Interview mit futureZone als "Straßenraub". Sun-Geschäftsführer Jonathan Schwartz hat jetzt in seinem Weblog nachgelegt. Dort moniert er in einem Nachtrag, dass die 500 gespendeten IBM-Patente anscheinend samt und sonders eh kurz vor dem Auslaufen stünden und sich folglich nicht mehr zum Geldverdienen eignen würden. Zudem seien biotechnische Patente darunter, die sich besser für Ärzte als für Open-Source-Entwickler eigneten.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

• Rüsten für den "P-Day"
• Softwarepatentgegner feiern weiteren Zwischensieg
• EU-Parlament verlangt Neustart des Verfahrens
• EU-Rat lässt bei Softwarepatenten weiteren Aktionsraum
• Lobbykampf um Softwarepatente verschärft sich erneut
• Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente
• Zurück auf Start?, Die Europäische Union hat sich bei der Softwarepatent-Richtline festgefahren, c't 3/05, S. 76
• An den Grenzen der Technik, Technology Review 12/2004
• "Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert"
• Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten
• Industrieverband macht sich für Softwarepatente stark
• Verhärtete Fronten
• Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
• Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten
• Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen
• Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

(Stefan Krempl) / (jk)