US-Senatoren wollen Urheberrecht in Russland und China durchsetzen
Der "Schutz des geistigen Eigentums" ist in den beiden Ländern längst noch nicht so weit entwickelt, wie sich das US-amerikanische Senatoren vorstellen. Das ergab eine Anhörung eines Senats-Ausschusses.
Der Unterausschuss für Justiz des US-amerikanischen Senats hat US-Präsident George W. Bush dazu aufgefordert, auf Russland und China mehr Druck auszuüben, damit in diesen Ländern Urheberrechte besser geschützt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer gestrigen Anhörung. Besonders die beiden genannten Länder hätten sich zu einem "Paradies für Film- und Softwarepiraten" entwickelt. Als Sachverständiger trat hier unter anderem Robert W. Holleyman auf, CEO der Business Software Alliance.
Holleyman sagte, die IT-Branche, die durch die Software-Industrie angetrieben werde, beschäftige weltweit neun Millionen Menschen und trage 700 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern bei. Zwischen 1996 und 2002 sei der IT-Sektor um 26 Prozent gewachsen und habe 2,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Er trage somit zum globalen Wohlstand bei, der aber durch "Softwarepiraterie" gefährdet werde. Im Jahr 2004 habe die Rate der illegal eingesetzten Programme weltweit 35 Prozent betragen, in einigen Ländern wie China seien es sogar 90 Prozent, während es in den USA 21 Prozent seien. Der finanzielle Schaden habe weltweit bei 32 Milliarden US-Dollar gelegen. Laut IDC würde eine Reduzierung der Piraterierate um 10 Prozentpunkte allein innerhalb von vier Jahren 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze möglich machen.
Für China schlug Holleyman vor, dass dort Urheberechtsverletzungen härter bestraft werden müssten. Bislang werde "Piraterie" dort nicht als kriminelles Delikt gewertet. Auch seien die Hürden für eine Bestrafung zu hoch gesetzt und Regierungsstellen sollten mit mehr Ressourcen ausgestattet werden. Bisher hätten die National Copyright Administration of China (NCAC) und andere Behörden zu wenig Durchsetzungsmöglichkeiten.
In Russland betrage die "Piraterierate" 87 Prozent. Russische Händler würden beispielsweise massiv Spam verschicken, um für angebliche Original-Software zu niedrigen Preise nzu werben. Die BSA fordert die US-Regierung auf, Russland an die Verpflichtungen zu erinnern, die durch den Beitritt zur WTO entstanden seien, damit die "russisch-amerikanischen Irritationen" beseitigt würden.
Die Anhörung wurde vom republikanischen Senator Orrin Hatch geleitet, der schon öfters als Kämpfer gegen Filesharing und Urheberrechtsverletzungen in Erscheinung getreten ist und dafür eintritt, P2P-Netze zu verbieten. Von Hatch stammt der mittlerweile auf Eis gelegte Gesetz Inducing Infringement of Copyrights Act of 2004. Hatch schreibt in seiner Stellungnahme zu der Anhörung, sie falle zusammen mit anderen Ereignissen, zum Beispiel der jüngst getroffenen Feststellung des Handelsbeauftragten der USA (United States Trade Representative), die Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum in China habe weiterhin höchste Priorität.
Hatch schreibt weiter, Russland setze Urheberrechte nur ungenügend durch und betreibe nur schwachen Datenschutz. Das entspreche nicht bilateralen Vereinbarungen und stimme auch nicht mit den Auflagen überein, die Russland für den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO zu erfüllen habe. Der Handelsbeauftragte James Mendenhall sagte, derzeit würden Gespräche mit einer Delegation aus China über diese Themen geführt. Die US-Amerikaner wollen erfahren, wie weit die Chinesen mit der Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen in ihrem Land gediehen sind.
Während der Anhörung kam zur Sprache, dass in Peking und Moskau bereits illegale Kopien des Films Star Wars: Episode III: Revenge of the Sith erhältlich seien. Mendenhall beschwichtigte, der US-Präsident habe sich des Themas Urheberrechte angenommen. Damit Fortschritte erzielt werden, bedürfe es weiterer Verhandlungen, Druck von Seiten der WTO und Geduld. (anw)
