EU-Staaten wollen polizeilichen Datenaustausch intensivieren
Am morgigen Freitag unterzeichnen Minister von sieben europäischen Staaten ein Abkommen, das zu einer engeren Kooperation bei der Polizeiarbeit führen soll.
Sieben EU-Staaten wollen im Kampf gegen Verbrechen enger zusammenarbeiten und gespeicherte DNA-Profile austauschen. An der Kooperation unter dem Namen "Schengen III" beteiligen sich Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Österreich, Frankreich und Spanien. Sie sieht eine engere polizeiliche Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen, dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vor. Der Vertrag über die verstärkte Zusammenarbeit wird am morgigen Freitag in Prüm in der Eifel unterzeichnet. Gastgeber sind Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypris. Das Abkommen von Prüm soll für andere Staaten offen sein.
Die jeweils anderen Staaten sollen Einsicht in die DNA-Datenbanken der nationalen Behörden nehmen können. Dort können sie feststellen, ob das DNA-Profil, das an einem Tatort gefunden wurde, bereits in einem anderen Land gespeichert wurde. Die Identität der fraglichen Person wird aber erst im Rahmen eines förmlichen Rechtshilfeersuchens mitgeteilt. Dieses Verfahren soll nicht nur für den "genetischen Fingerabdruck", sondern auch für den herkömmlichen Fingerabdruck gelten.
Die Strafverfolger der sieben Staaten sollen außerdem künftig einen ständigen Online-Zugang zu den nationalen Datenbanken über die Besitzer von Kraftfahrzeugen haben. Der Vertrag sieht weiter eine Koordination möglicher Einsätze von bewaffneten Flugbegleitern und des Vorgehens gegen die illegale Einwanderung vor. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei soll ebenfalls ausgebaut werden. (anw)
