Verfassungsschutz: Telefon-Verbindungsdaten zwölf Monate speichern

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speichern. Zurzeit sind etwa drei Monate zulässig. "Wenn wir terroristische Netzwerke aufklären wollen, brauchen wir Informationen, wann ein Verdächtiger mit welchen Personen in Kontakt getreten ist", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz der Bild am Sonntag. "Wir können bereits auf Telefonverbindungsdaten zurückgreifen, die bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert sind. Für die Arbeit des Verfassungsschutzes wäre es wichtig, die Speicherdauer auf zwölf Monate zu erhöhen." Zugleich lobte Fromm die Kooperation von Nachrichtendiensten und Polizei in dem neuen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. Sie habe sich "schon jetzt sehr bewährt".

Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Luxemburg war am Donnerstag deutlich geworden, dass Probleme mit den Kosten und der Technik den umstrittenen EU-Plan zur jahrelangen Speicherung aller Verbindungsdaten im Internet bremsen. Greifbarer erschien dagegen ein Beschluss zur Speicherung von Telefondaten noch in diesem Jahr. Auch dafür müssen aber noch offene Fragen zur Rechtsgrundlage und zum Datenschutz geklärt werden. (dpa) / (ola)