USA: Neues Regulierungsmodell fĂĽr die Telekommunikation
Eine Arbeitsgruppe der Progress and Freedom Foundation empfiehlt ein gänzlich neues Telekommunikationsgesetz. Künftig solle die Aufsichtsbehörde lediglich den fairen Wettbewerb und den Schutz der Verbraucher gewährleisten.
Einen Entwurf für eine reine Wettbewerbsaufsicht für alle Telekommunikationsnetze, unabhängig von der Übertragungstechnologie, hat die Progress and Freedom Foundation (PFF) gestern in Washington vorgestellt. Der neue "Digital Age Communications Act" (PDF), ein neues übergreifendes Telekommunikationsgesetz, soll den Communications Act von 1996 ablösen. Die Arbeitsgruppe zum rechtlichen Rahmen, eine von fünf Arbeitsgruppen von PFF, empfiehlt dabei ein gänzlich neues Gesetz. Nur so könne man der Anforderung konvergenter Regulierung gerecht werden. Andere Vorschläge in der Debatte um die Neufassung des Gesetzes wollen den Act lediglich um einen IP-Netz-Teil erweitern.
Die PFF-Autoren halten die Abschaffung der sektorspezifischen Regelung aber für dringend geboten, da schon bei der letzten Reform Ungleichgewichte entstanden seien wie etwa die Ungleichbehandlung von TK-Netzen und Kabelnetzen; erstere müssen entbündeln, letztere nicht. Künftig solle die Aufsichtsbehörde, die Federal Communications Commission (FCC) ganz im Stil der Federal Trade Commission lediglich den fairen Wettbewerb und den Schutz der Verbraucher gewährleisten, bei Verstößen gegen deren Prinzipien aber schnell handeln. Technologisch-neutrale Regulierung, staatliche Eingriffe nur bei Wettbewerbsversagen und nicht durch Vorab-(so genannte ex-ante)Regulierung und eine möglichst zurückhaltende Regulierung in nicht-ökonomischen Fragen sind laut PFF das Gebot der Stunde.
Die Technologieneutralität gehört zum Credo europäischer Regulierung. Kein Wunder also, dass die PFF den Regulatory Framework der EU auch als mögliches Modell erwähnt. Allerdings, so heißt es im Vorschlag, möchte man im eigenen FTC-ACT-Modell dem Regulierer etwas weniger Eingriffsmöglichkeiten geben. Ganz abgeleht haben die PFF-Experten ein schichtenspezifisches Regulierungsmodell, das bei der Regulierung zwischen Netzen, Anwendungen und Inhalten unterscheiden würde. Das IP-Modell verhindere den Schritt zur konvergenten Regulierung, auch die klassischen Netze müssten stärker von der Deregulierung profitieren. Vier weitere Arbeitsgruppen der PFF werden in den kommenden Wochen weitere Papiere zu Details von Frequenzpolitik und Universal Service vorlegen.
FCC-Kommissarin Kathleen Abernathy sagte bei der Vorstellung der PFF-Vorschläge laut US-Berichten, es gebe derzeit weltweit eine Regulierungsdebatte, da IP-basierte Dienste die Paradigmen der bestehenden Regulierung zum Einsturz brächten. An der Neuordnung führe angesichts der neuen Technologie kein Weg vorbei.
Die FCC hatte mehrfach Grundsatzentscheidungen zu IP-basierten Diensten zu treffen, etwa zur Frage, ob Voice over IP unter ihr Regime fällt. Am Ende werde die FCC möglicherweise nur noch für einige Aspekte zuständig sein, so Abernathy, etwa die Notrufregeln, Überwachungsmaßnahmen, Universal Access und Barrierefreiheit. EU und USA verabredeten erst gestern einen Dialog zu Regulierungsfragen auch im Bereich der Telekommunikation. Auf der von der Kommission veröffentlichten Liste stehen neben E-Accessability, Sicherheit und Biometrie auch eine einheitliche Regulierung von Telekommunikationsprodukten. (Monika Ermert) / (anw)
