Ab Juli neue Anti-Spam-Gesetze in Teilen der USA
Ab dem 1. Juli werden Spam-Versender hart bestraft, wenn sie Jugendlichen mit registrierten E-Mail-Adressen in den US-Bundesstaaten Michigan und Utah Spam-Mails mit verbotenen Inhalten senden.
Das Institute for Spam and Internet Public Policy (ISIPP) weist darauf hin, dass ab dem 1. Juli in den US-Bundesstaaten Michigan und Utah Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Spam-E-Mails in Kraft treten. Dazu müssen die E-Mail-Adressen von Personen unter 18 Jahren in eine zentrale "Child Protection Registry" eingetragen werden. Auch ganze Domains von Institutionen wie Schulen, die vorrangig für diese Zielgruppe arbeiten, lassen sich so schützen.
Danach muss künftig mit saftigen Geldstrafen oder sogar Gefängnis rechnen, wer ungebeten E-Mails mit Inhalten oder Links für Glücksspiele, Pornografie, Alkohol und Tabak sowie für verbotene oder rezeptpflichtige Medikamente an registrierte Adressen sendet oder senden lässt. Die inkriminierten Produkte sind für Jugendliche in beiden Bundesstaaten legal nicht erhältlich. In Utah sieht das Gesetz lediglich eine Geldstrafe von bis zu 5.000 US-Dollar vor, in Michigan drohen allerdings drakonischere Strafen: Bis zu 10.000 US-Dollar oder maximal ein Jahr Gefängis, im ersten Wiederholungsfall bis zu 25.000 US-Dollar oder maximal zwei Jahre hinter Gittern, ab dem dritten Fall muss der Delinquent dann bis zu 30.000 US-Dollar zahlen oder höchstens drei Jahre ins Kittchen. Dazu kommt in Utah noch eine Haftung für Schäden oder pauschal 1.000 US-Dollar für jede vorschriftswidrige E-Mail sowie eine Kompensation für Gerichts- und Anwaltskosten. Das Gesetz in Michigan sieht ebenfalls eine Haftung für Schäden vor, bestimmt aber alternativ als Pauschale die geringere Summe von entweder 5.000 US-Dollar pro E-Mail oder 250.000 US-Dollar pro Tag.
Die Anfang 2004 beschlossenen Gesetze gelten für alle inländischen E-Mail-Versender sowie für diejenigen Firmen im Ausland, die irgendeine Art von physischer Präsenz in den USA unterhalten. (mhe)
