FDP und Grüne lehnen Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab

Während Hardliner nach den Bombenanschlägen von London am gestrigen Donnerstag umgehend neue Sicherheitsmaßnahmen auch für Deutschland fordern, lehnen FDP und Grüne eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze nachdrücklich ab. Die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte gegenüber der Berliner Zeitung (Freitagsausgabe), dass jetzt "nicht vorschnell und überbordend" reagiert werden dürfe. "In Deutschland reicht die Gesetzeslage. Wir haben ein dichtes Netz von Eingriffsbefugnissen, Überwachungsmöglichkeiten und präventiven Maßnahmen für alle möglichen Situationen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Verbesserungen seien allerdings bei der Zusammenarbeit der Behörden denkbar. Wegen des föderalen Systems sei der Informationsfluss zwischen Polizei- und Verfassungsschutz-Einrichtungen oft langsamer, als man sich das wünschen würde. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder sollten deshalb zu größeren, effizienteren Einheiten zusammengelegt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Berliner Zeitung, er halte die deutschen Sicherheitsgesetze für ausreichend. Bevor man über weitere Maßnahmen spreche, müsse man abwarten, welche Erkenntnisse die britischen Behörden über die Attentäter gewinnen könnten. "Wer heute schon sagen kann, was aus London folgt, der will aus dem Entsetzen über diese schrecklichen Anschläge politisch Kapital schlagen."

Bei den schwersten Angriffen auf Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg kamen nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 52 Menschen ums Leben. 700 Menschen wurden verletzt, 45 davon schwer. Die vermutlich von islamistischen Extremisten in U-Bahnen und einem Bus platzierten Sprengsätze wurden nach Angaben von Experten möglicherweise mit Zeitzündern zur Explosion gebracht. Die Ermittler gehen nicht davon aus, dass die Bomben wie bei den Anschlägen von Madrid über Mobiltelefone gezündet wurden. (pmz)