Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand

In einer hitzigen Debatte mit dem Bürgerrechts- und Innenausschuss des EU-Parlamentes machte der britische Innenminister Charles Clarke am heutigen Mittwoch deutlich, dass zur Bekämpfung des Terrorismus weitere tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte nötig seien. "Die Botschaft von Madrid und London lautet: Wir müssen die Menschen überzeugen, dass wir unser Bestes getan haben", erklärte der Labour-Politiker. Als "wichtigste Aufgabe" des EU-Parlamentes bezeichnete er es, dass die Abgeordneten nun "jedes Instrument zum Sammeln von Aufklärungsinformationen" gesondert betrachten und die davon betroffenen Bürgerrechte mit möglichen Sicherheitsgewinnen abwägen müssten. Im Einzelnen nannte er den Ausbau der Videoüberwachung, die Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat, die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweise und Pässe sowie die Zusammenführung von Informationen von Geheimdiensten und Polizeien.

Als allgemeine Begründung gab Clarke an, dass "Aufklärungsinformationen die beste Waffe" im Kampf gegen den Terrorismus seien. London werde nach der Übernahme der Präsidentschaft beim EU-Rat mit dem Parlament zusammenarbeiten, gelobte er. Gleichzeitig stellte er aber gegenüber den Abgeordneten klar: "Das erfordert es, dass Sie akzeptieren, dass wir bestimmte Dinge tun müssen." Andererseits würde die Bevölkerung auf die Regierungen blicken und sie fragen, was sie getan hätten, um weitere Terroranschläge zu vermeiden. Nach Ansicht von Experten könnte höchstens ein Big-Brother-Staat Orwellschen Ausmaßes Anschläge auf öffentliche Verkehrsmittel verhindern, wie sie sich am Donnerstag in London ereigneten. Zumal wenn diese, wie sich momentan im Fall der Terroranschläge in der britischen Hauptstadt abzeichnet, von Selbstmordattentäter verübt werden. Clarke wies Beschuldigungen der Parlamentarier, die perfekte Überwachungsgesellschaft in Europa begründen zu wollen, jedoch von sich. Er beharrte darauf, dass die in London schon fast flächendeckende Videoüberwachung hilfreich sei: "Die Polizei hat bereits 2500 Bänder analysiert", betonte er. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass auch die Terroristen darauf gefilmt worden seien. Bei Selbstmordanschlägen hilft aber auch die spätere Identifizierung der Attentäter mithilfe der Aufzeichnungen nicht mehr viel.

Keinen Zweifel ließ Clarke zudem daran, dass der Ministerrat in seiner heutigen Sondersitzung insbesondere das umstrittene Instrument der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten weiter vorantreiben will. Bei den Gesetzgebungsplänen, die Großbritannien gemeinsam mit Irland, Schweden und Frankreich nach den Madrider Anschlägen vor mehr als einem Jahr angestoßen hat und die seitdem mehrfach überarbeitet wurden, geht es um die Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten für einen Zeitraum zwischen sechs und 48 Monaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen. Das EU-Parlament hatte sich im Juni strikt gegen die Maßnahme ausgesprochen und auf einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission gedrängt, bei dem die Abgeordneten im Gegensatz zu dem vom Rat angestrebten Rahmenbeschluss Mitentscheidungsrechte hätten. Die Kommission selbst ist noch gespalten und sieht teilweise wenig Sinn in dem Vorhaben.

"Wir wollen hier einen Beschluss erzielen und diese Sache bekämpfen", erklärte Clarke dagegen mit Verweis auf die Anschlagserie. "Es gab Angriffe, die nicht passiert wären, wenn wir bessere Aufklärungsinformationen gehabt hätten", lehnte sich der Innenminister für die pauschale Überwachungsmaßnahme weit aus dem Fenster. Pikanterweise hat die britische Ratspräsidentschaft im letzten Vorschlag für den Rahmenbeschluss von Ende Juni allerdings den Passus "Verhinderung" terroristischer Anschläge aus dem Katalog der anvisierten Ziele gestrichen. Die "Kommunikationsdaten" seien auch bei den Londoner Untersuchungen momentan "ein handfester Faktor", berichtete Clarke weiter. Sie würden etwa genutzt, um die Beziehungen zwischen den möglichen Attentätern und ihres "weiteren Netzwerks" herauszufinden. Generell ist sich der Brite sicher, dass "Bürger Einschnitte in ihre Freiheitsrechte respektieren, wenn diese in einem transparenten Verfahren erfolgen". Schließlich würden die Terroristen die Demokratie als solche und die freie Marktwirtschaft zerstören wollen, wogegen "wir geschlossen vorgehen müssen".

Zahlreiche Abgeordnete äußerten trotz der Beschwörungen Skepsis gegenüber dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog. "Blinden Gehorsam von unserer Seite wird es nicht geben", sagte Alexander Alvaro, Berichterstatter zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Letztlich stünden die Bürgerrechte zum Führen eines privaten Lebens auf dem Spiel, "für das die Franzosen in ihrer Revolution gekämpft haben". Gemeinsam mit Kathalijne Buitenweg von den Grünen betonte der FDP-Politiker, dass nicht die Parlamentarier die Freiheitsrechte der Bürger, sondern die Vertreter der Regierungen und der Sicherheitsbehörden die Einschnitte rechtfertigen müssten. "Statt Millionen von Websites zu speichern, könnte das Geld für besser zugeschnittene Ermittlungen ausgegeben werden", betonte Buitenweg. Auch die Londoner Liberale Sarah Ludford konnte der geplanten "allgemeinen Massenüberwachung" nicht abgewinnen bei der sinnvollen, spezifischen Bekämpfung des Terrorismus. Absolut unverständlich sei, warum die Regierungsvertreter den Rat der Abgeordneten ignorieren und statt auf eine "offene Debatte und Partnerschaft weiter auf geheime Absprachen im Rat" setzen würden.

Scharfe Kritik an der nun gezeigten Eile bei der Vorratsdatenspeicherung üben auch Bürgerrechtsorganisationen. Die "European Digital Rights"-Initiative und Privacy International etwa haben einen offenen Brief an die Minister geschickt, in dem sie auf die besondere Bedeutung der Menschenrechte gerade in Krisenzeiten aufmerksam machen. Der Vorschlag zur Rundumüberwachung der elektronischen Kommunikation sei dagegen eine "ernsthafte Verletzung des Rechts auf ein privates Leben". Tony Bunyan von Statewatch moniert ferner, dass mit dem Beschluss "jeder in der EU unter Überwachung gestellt würde". Dies könnte auch für die "gesellschaftliche und politische Kontrolle" missbraucht werden. (Stefan Krempl) / (jk)