Online hinkt die Opposition vier Jahre hinterher
In ihrem Wahlprogramm verspricht die Union Internet-Dienstleistungen für das Jahr 2009, obwohl die Regierung diese bereits 2005 umgesetzt haben dürfte.
Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, löst die amtierende Bundesregierung bereits 2005 ein Wahlversprechen ein, das die Opposition erst in ihrem aktuellen Wahlkampfprogramm gibt – mit der Zeitvorgabe 2009.
In ihrem Regierungsprogramm kündigt die Union den Ausbau des so genannten E-Government an und verspricht, "bis 2009 sämtliche staatliche Angebote des Bundes online" zur Verfügung zu stellen. Dabei hat Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits vor fünf Jahren ein solches Vorhaben mit der Zielvorgabe 2005 angekündigt. Am 29. August wird die letzte von 376 Internet-fähigen Dienstleistungen des Bundes online gestellt. Bis 2008 sollen die Bürger auf alle staatlichen Verwaltungsverfahren per Internet Zugriff haben. Auch bei der Wahl des Slogans für ihr Vorhaben ("Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten") waren CDU/CSU wenig originell. Denn im September 2000 hat Gerhard Schröder auf der Expo seine Initiative "BundOnline 2005" so angekündigt: "Wir müssen dazu kommen, dass die Daten laufen, nicht die Bürger."
Siehe hierzu auch: (bbe)
