Visa-Ausschuss: Abschlussbericht nicht zum Download [Update]

Wenige Tage vor der Wahl verzögert die Bundestagsverwaltung die Bereitstellung des Abschlussberichts zur so genannten Visa-Affäre im Internet.

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Von
  • Tim Gerber

Interessierte Bürger und Journalisten, die versuchen, die Drucksache Nummer 15/5975 vom Server des Deutschen Bundestages abzurufen, finden seit einigen Tagen lediglich eine PDF-Datei mit einer einzigen Seite ohne Inhalt vor. Dies ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem das Parlament diesen Bericht berät und sich viele Internet-Nutzer dafür interessieren dürften. In einigen Wochen werde der etwa 800 Seiten starke Bericht des 2. Untersuchungsausschusses im Bundesanzeiger veröffentlicht, ließ die Parlamentsververwaltung auf Nachfrage wissen.

In das voluminöse Dokument würden derzeit noch Korrekturen eingearbeitet, daher stehe es nicht zum Download bereit, teilte die Pressestelle des Bundestages auf Anfrage mit. Den Umfang der Korrekturen, die schon seit mehreren Tagen andauern sollen, bezifferte die Pressestelle auf "etwa eine Seite". Die Verzögerung liege beim Ausschuss, darauf habe man keinen Einfluss, so die Öffentlichkeitsarbeiter des Parlaments. In der Geschäftsstelle des Ausschusses hieß es hingegen, die Korrekturen seien längst abgeschlossen. Warum die erneute Bereitstellung im Internet so lange dauere, wisse man nicht.

Die unerklärliche Verzögerung der Online-Bereitsstellung schließt einmal mehr den interessierten Bürger und viele Regional-Journalisten außerhalb des Berliner Politikbetriebes vom direkt Zugang zu Informationsquellen aus. Eine Gelegenheit, dies und andere Themen rund um die digitalen Medien und die IT-Branche mit den medienpolitischen Experten der Parteien zu diskutieren, bietet sich heute ab 14 Uhr im Chat auf heise online.

[Update]:
Inzwischen scheint die Bearbeitung immerhin soweit fortgeschritten, dass der Abruf des Dokuments per Microsoft-Browser möglich ist. Nutzer von Mozilla und Firefox müssen jedoch weiterhin mit dem leeren Dokument vorlieb nehmen. (tig)