Niederösterreichische Handymasten-Steuer als Mittel gegen "Masten-Unwesen"
Landeshauptmann Erwin Pröll hat eingeräumt, wenn die Netzbetreiber bereit seien, die Zahl der Masten zu reduzieren und zu einer gemeinsamen Konzeption mit dem Land zu kommen, werde es keine Steuer geben.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat die so genannte Handymasten-Steuer verteidigt. Er wolle dem "Unfug des Masten-Unwesens ein Ende setzen", sagte er laut österreichischen Medien. Wenn die Netzbetreiber allerdings bereit seien, die Zahl der Masten zu reduzieren und zu einer gemeinsamen Konzeption mit dem Land zu kommen, werde es keine Steuer geben. Es gehe ihm nicht darum, eine neue Steuer zu erfinden. Das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz sei als eine "effektive Rute im Fenster" gedacht, wird Pröll zitiert. Er sei "überzeugt, dass es andere und bessere technische Möglichkeiten gibt, bei gleichzeitiger Vollversorgung die Landschaft nicht zu "verschandeln".
Der österreichische Verfassungsrechtler Heinz Mayer hatte kürzlich eingewandt, Niederösterreich sei nicht berechtigt, Steuern auf Handymasten zu erheben. Sie werde nicht vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof bestehen. Allerdings hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof in einem belgischen Fall entschieden, dass eine Steuer auf Handymasten nicht notwendigerweise gegen EU-Recht verstoßen muss. Auch die Grünen haben das Gesetz kritisiert und die Telecom-Regulierungsbehörde RTR stellte ein vernichtendes Gutachten aus. Das Gesetz war im Juni beschlossen worden. Die österreichische Bundesregierung erhob keinen Einspruch. (anw)
