EU-Kommission plant neuen Telecom-Rechtsrahmen
Zu den wichtigsten Erfolgen des aktuellen Rechtsrahmens zählt die EU-Kommission die Ablöse der Lizenzen durch Allgemeingenehmigungen (ausgenommen in Bereichen mit beschränkten Ressourcen wie Frequenzen und Nummern).
Die EU-Kommission plant eine Novelle des Gemeinschaftsrechtsrahmens für die Telekommunikationsbranche. Dies gab Ingo Weustenfeld von der Generaldirektion für Informationsgesellschaft und Medien am Montagabend in Wien bekannt. Beim 10. Forum des österreichischen Verbands Alternativer Telekommunikations-Netzbetreiber (VAT) diskutierte er mit Branchen- und Behördenvertretern über die Zukunft der Telekommunikationsregulierung. Bis Mitte 2006 sollen die Berichte aller Mitgliedsstaaten über die Umsetzung der Telekommunikationsrichtlinien vorliegen. Danach wolle die EU-Kommission den 2002 formulierten Rechtsrahmen aktualisieren.
Bereits in Kürze würde die EU-Kommission interessierte Personen aufrufen, Anregungen für die Verbesserung der einschlägigen Richtlinien vorzuschlagen, meinte Weustenfeld. Im Juli 2006 würden konkrete Vorschläge zu einer offiziellen Konsultierung veröffentlicht. Dabei könne wieder jeder Stellung nehmen. Im Herbst 2006 schließlich wolle die Kommission einen konkreten Legislativ-Vorschlag an das Europäische Parlament übermitteln.
Zu den wichtigsten Erfolgen des aktuellen Rechtsrahmens zählt Weustenfeld die Ablöse der Lizenzen durch Allgemeingenehmigungen (ausgenommen in Bereichen mit beschränkten Ressourcen wie Frequenzen und Nummern); auch seien die nationalen Rechtslagen technologieneutraler geworden. Allerdings müsse die Kommission wegen mangelhafter oder fehlender Umsetzung der einschlägigen Richtlinien 46 Vertragsverletzungsverfahren gegen 21 Mitgliedsstaaten führen (Stand Ende Oktober). Sechs Verfahren befänden sich bereits im zweiten Stadium, also kurz vor einem Gang zum europäischen Gerichtshof. Gegen Österreich laufen zwei Verfahren in der ersten Stufe, sie betreffen die Telekommunikations-Rahmenrichtlinie und die Datenschutz-Richtlinie.
Der VAT selbst stellte seine Vision 2010 vor. Darin fordert der Verband unter anderem mehr Wettbewerb, insbesondere im Anschlussbereich durch eine Senkung der Kosten für entbündelte Leitungen (letzte Meile), aktivere Regulierung zur Verhinderung von Missbrauch der Marktmacht durch einzelne Anbieter, mehr Planungs- und Investitionssicherung (insbesondere keine Steuern auf Infrastruktur), eine technologieneutrale Ausschreibung der Universaldienste und "Realismus bei der Überwachung und Sicherheit in Netzen". Privatsphäre der Bürger und Datenschutz seien dabei zu wahren, und die Auflagen müssten technologieneutral gestalten werden. Insbesondere aber sollten nicht die Netzbetreiber die Kosten der staatlich verordneten Überwachungsmaßnahmen zu tragen haben, betonte VAT-Präsident Achim Kaspar: "Wer anschafft, soll zahlen." (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
