Patent-Pools als Placebos im "kalten Krieg" ums geistige Eigentum
In einem Gastkommentar für c't aktuell hinterfragt der Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, Florian Müller, die Bemühungen von Linux-Unterstützern zur Schaffung einer Patent-Allmende für Open Source.
Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, hinterfragt in einem Gastkommentar für c't aktuell die Bemühungen von Linux-Unterstützern zur Schaffung einer Patent-Allmende für Open Source. Den beteiligten Firmen, zu denen IT-Größen wie IBM, Intel, Novell oder Sun Microsystems gehören, wirft der Aktivist "Unehrlichkeit" vor. Bei ihren Projekten zum Aufkauf und "Spenden" von Linux-bezogenen Monopolansprüchen handle es sich um durchsichtige Bestrebungen, bei der Entwicklergemeinde und Kunden als Liebkind dazustehen. Eine echte Lösung des Problems der immer häufiger werdenden Patentstreitigkeiten biete der "billige PR-Trick" aber nicht.
Die rechtlichen Verpflichtungen der wichtigen Linux-Promoter laufen laut Müller ins Leere, weil sie schon rein zahlenmäßig einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen. "Auch wenn 90.000 Minen in einem Park liegen anstatt 100.000, handelt es sich längst noch nicht um einen Platz für einen sicheren Spaziergang", stellt der Softwarepatent-Gegner einen Vergleich an. Manche der Versprechen, Patente nicht gegen Open Source einzusetzen, seien zudem vage oder würden sich nur auf einzelne Lizenzen aus der Welt der freien Software beziehen. Sie kämen zudem von Organisationen, die eh nicht vorhätten, Rechtsstreitigkeiten gegen Open-Source-Anwender anzuzetteln.
Gegen "Patent-Trolle", die in der Regel keine eigenen Produkte zu verkaufen haben und zu Puppen in den Händen "strategischer Aggressoren" werden könnten, hülfen diese Maßnahmen nicht. Um dem "kalten Krieg" des Patentspiels zu entkommen, empfiehlt Müller den "Spendern", sich besser in den USA und weltweit für die Ausnahme der "reinen Programmlogik" vom Patentschutz stark zu machen und auf diese Weise für eine "Harmonisierung" des Patentsystems mit Europa zu sorgen. Aber auch dort hält Müller weitere Begrenzungen im Patentrecht für erforderlich.
Den Gastkommentar von Floran Müller bringt c't aktuell:
(Stefan Krempl) / (jk)
