Serbien gegen Mobtel: Demonstration untersagt, Richterin verhaftet
Die Angriffe der serbischen Regierung gegen den Oppositionspolitiker Bogoljub Karic und den von ihm gegründeten Mobilfunk-Netzbetreiber Mobtel gehen unvermindert weiter.
Die Angriffe der serbischen Regierung gegen den Oppositionspolitiker Bogoljub Karic und den von ihm gegründeten Mobilfunk-Netzbetreiber Mobtel gehen unvermindert weiter. Eine für vergangenen Freitag geplante Demonstration von Karics Partei PSS in Belgrad wurde von den Behörden untersagt. Der Mann, der derzeit die Rückkehr nach Serbien nicht wagt, hat die Regierung von Kosovo aus beschuldigt, seine Ermordung zu planen. Im Streit um die Mehrheit an der Mobtel hat zwar am Montag das zuständige schweizerische Schiedsgericht seine Arbeit aufgenommen, doch die serbische Regierung möchte noch vor dessen Entscheidung Fakten schaffen. Dass Karic seine Anteile an der Mobtel bereits im Mai 2005 an österreichische Investoren verkauft hat, störte bisher nicht; dieser Verkauf soll nun aber für unwirksam erklärt werden. In diesem Zusammenhang wurde eine Richterin verhaftet, die eine Namensverkürzung von Karics ehemaliger Firma BK Trade genehmigt hatte.
Nach dem Entzug der Mobilfunk-Lizenz durch die Regierung und der verordneten Zwangsverwaltung durch die staatliche Post PTT folgte Ende der Woche der Griff nach der finanziellen Basis der Mobtel. Die PTT stellte zwei Gläubiger des Mobilfunkers, die österreichischen Banken Hypo-Alpe-Adria und Raiffeisen, vor die Wahl: Sie sollten entweder die Kredite über 71,6 beziehungsweise 19,7 Millionen Euro sofort fällig stellen oder die Forderungen an die PTT übertragen, die dadurch die größte Gläubigerin der von ihr verwalteten Mobtel würde. Die mutmaßliche Drohung dahinter ist die Schließung aller Mobtel-Konten und der vorsätzliche Konkurs des Unternehmens. Die österreichischen Banken sollen serbischen Medienberichten zufolge die Kredite übertragen haben, was in Österreich aber nicht bestätigt wurde. Die serbische Regierung möchte diese Forderungen irgendwie in zusätzliche Anteile an der Mobtel umwandeln. Dann wäre die schweizerische Entscheidung darüber hinfällig, ob Karics ehemalige Firma oder der Staat die Mehrheit an der Mobtel hält.
Parallel wird versucht, Karics Verkauf der Mobtel-Anteile an die österreichische Investorengruppe um Martin Schlaff vom Mai 2005 für unwirksam zu erklären. Die Mobtel wurde als Joint Venture der PTT (49 Prozent) und der "System Brüder Karic BK-Trade" (51 Prozent) gegründet. Später wurde die letztgenannte Firma auf "BK-Trade" verkürzt. Dieses Unternehmen wurde schließlich veräußert – und mit ihr die Mobtel-Anteile. Die Regierung beruft sich allerdings auf den Namen im Gründungsvertrag und sieht BK-Trade nicht als Miteigentümerin. Jene Richterin am Belgrader Handelsgericht, die die Namensänderung genehmigt hatte, wurde festgenommen. Gegen weitere Richter wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Zudem wurden Untersuchungen gegen jene PTT-Manager aufgenommen, die von 1994 bis 2004 die Interessen der PTT in den Mobtel-Gremien vertreten haben. Sie sollen zugelassen haben, dass sich Karic aus der Mobtel-Kasse unrechtmäßig bereicherte. Die PTT weist diese Anschuldigungen zurück. Schließlich werden gegen Karic selbst und verschiedene Mitglieder seiner Familie unterschiedlichste Vorwürfe erhoben.
Unterstützung hat die Mobtel indes von der serbischen Regulierungsbehörde erhalten. Diese bezeichnete die Entziehung der Mobilfunk-Lizenz durch die Regierung als gegenstandslos, weil nur die Regulierungsbehörde selbst zu diesem Schritt berechtigt sei. Sie sei aber nicht einmal offiziell informiert worden. "Ein Fehler wurde gemacht, die Lizenz ist nicht in Frage gestellt", wird der Chef der Regulierungsbehörde auf der Mobtel-Website zitiert, "Serbien hat die Warnung der EU in Sachen Marktöffnung nicht verstanden." Im Gegenteil würden Märkte geschlossen, was sich auch bei der Vergabe von Radiolizenzen zeige.
Der österreichische Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) möchte kommende Woche persönlich nach Belgrad reisen, um bei der serbischen Regierung vorzusprechen. Auch sein Parteichef Jörg Haider will sich einbringen. Er ist Landeshauptmann von Kärnten – und dieses Bundesland ist mit 49,4 Prozent größter Teilhaber der Hypo-Alpe-Adria-Bank.
Siehe dazu auch:
- Handy-Chaos im Kosovo
- Serbien entzieht größtem Mobilfunkbetreiber Lizenz
- Österreichische Mobilkom will serbische Mobtel kaufen
(Daniel AJ Sokolov) / (ola)
