Microsoft stellt Handheld- und Embedded-Partner von Patentklagen frei
AusrĂĽster und Distributoren von PDAs, Mobiltelefonen und integrierten Rechnersysteme, die mit Windows-Software laufen, werden kĂĽnftig in das Rechtsschutzprogramm Microsofts eingeschlossen und mĂĽssen Streit um gewerbliche Schutzrechte nicht mehr fĂĽrchten.
Ausrüster und Distributoren von PDAs, Mobiltelefonen und integrierten Rechnersysteme, die mit Windows-Software laufen, werden künftig in das Rechtsschutzprogramm Microsofts eingeschlossen. Sie brauchen zeit- und kostspielige Auseinandersetzungen ums geistige Eigentum wie im Fall NTP gegen den Blackberry-Hersteller RIM (Research in Motion) somit nicht mehr fürchten. Die Beihilfe bezieht sich auf alle Originalhersteller (Original Equipment Manufacturers, OEM) und Vertriebspartner, die Geräte mit Microsoft Windows Embedded oder Windows Mobile an Bord bauen beziehungsweise verkaufen. Die Zahl der Profiteure beläuft sich laut Microsoft auf rund 4000 Organisationen und Personen. Der Rechtsschutz bezieht sich auf alle Länder, in denen Microsoft aktiv ist. Er erstreckt sich auf potenzielle Ansprüche rund um Urheber- und Patentrechte sowie Geschäftsgeheimnisse, welche die beiden Betriebssysteme betreffen könnten. Finanzielle Höchstgrenzen bei anfallenden Verteidigungskosten setzen die Redmonder nicht fest.
Suzan DelBene, Leiterin der Mobile & Embedded Devices Division, erhofft sich von dem Vorstoß, dass er Microsoft-Partner "mit noch mehr Vertrauen ausrüsten wird als zuvor". Hardy Poppinga, Produktmanager Mobile & Embedded Devices Division in Europa, führte gegenüber heise online ferner aus, dass der Wunsch nach "mehr Zuverlässigkeit" von Kundenseite ausgegangen sei. Da man auf Grund eines "ausgefeilten Managements" der eigenen Software-Entwicklung und der Eigensicherung vieler Programmabläufe durch Patente oder andere gewerbliche Schutzrechte "großes Vertrauen" in den eigenen Code habe, könne man den Partnern "totale Sicherheit" anbieten und sie für den innovativen Einsatz der Microsoft-Programme frei machen.
Die Redmonder weisen zudem in einer Erklärung nicht ganz uneigennützig darauf hin, dass "mehrere hoch aufgehängte Auseinandersetzungen rund um geistige Eigentumsrechte die Bedeutung eines vorsichtigen Risikomanagements durch die Hersteller integrierter Systeme und durch Distributoren hervorgehoben haben". Die jetzt gewährte Freistellung sehen sie daher als wichtigen Erfolgsfaktor für Geräte mit kommerzieller Software. Die beiden eingeschlossenen Windows-Betriebssysteme werden laut Microsoft insbesondere in Smartphones, Bankautomaten, Verkaufssystemen im Handel, GPS-Geräten, tragbaren Medien-Abspielgeräten oder Industrierobotern verwendet.
Mit dem Schachzug wollen die Redmondern nicht nur gegenüber Wettbewerbern wie RIM punkten, sondern auch gegenüber der Konkurrenz im Lager der Anwender freier Software. So konstatieren sie: "Anders als Open-Source-Software" seien Windows Embedded und Windows Mobile nun mit einem "reifen und vollständigen Technologie-Portfolio ausgestattet", das es Gerätebauern einfacher mache, neue Produkte rasch auf den Markt zu bringen und gleichzeitig Entwicklungskosten zu sparen. Für weitere Hinweise zur "Intellectual Property Indemnification" verweist Microsoft zudem auf eine eigene Webseite – sie präsentiert sich als Teil der Werbekampagne Get the Facts, mit der der Konzern aus seiner Sicht Argumente zum Vergleich von Windows und Linux liefern will.
Die neue Rechtsschutzinitiative steht in einer Linie mit mehreren bereits zuvor angekündigten ähnlichen Programmen für OEMs, Vertriebspartner und unabhängige Softwarehersteller (Independent Software Vendor) von Windows-Desktop-Betriebssystemen. Auch für Software-Anwender bietet Microsoft seit längerem bereits verstärkten Rechtsschutz. Das Chef-Management des Softwaregiganten rührt daher seit einiger Zeit massiv die Werbetrommel mit der "Rechtssicherheit" der eigenen Produkte.
Auch das Open-Source-Lager ist aber gleichzeitig eifrig bemüht, Geschäftsrisiken durch Patentstreitigkeiten rund um Linux-bezogene Softwarepatente zu verringern. Prominente Unterstützer aus der Konzernwelt sind derzeit etwa bemüht, Patent-Pools zu bilden und den Stand der Software-Entwicklung sowie freigegebene Patente in offenen Datenbanken besser zu dokumentieren.
Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):
(Stefan Krempl) / (jk)
