Microsoft antwortet im EU-Kartellverfahren kurz vor Ablauf des Ultimatums

Im Tauziehen um die von den Wettbewerbshütern der EU-Kommission verhängten Auflagen gegen Microsoft hat der US- Softwarekonzern kurz vor Ablauf eines Brüsseler Ultimatums eine Stellungnahme abgegeben. Erwartungsgemäß wies Microsoft die Vorwürfe zurück: Man habe die Forderungen nach Herausgabe der Protokolle für die Kommunikation zwischen Clients und Windows-Servern vollständig erfüllt. Ein Kommissionssprecher erklärte daraufhin, die Angaben würden nun sorgfältig geprüft.

Die EU-Kommission hatte im März 2004 eine Geldstrafe über 497,2 Millionen Euro sowie Produktauflagen wie die Herausgabe von Informationen über Kommunikationsprotokolle verhängt; die Geldstrafe wurde sofort fällig, eine Aussetzung der Produktauflagen bis zur Entscheidung in der Klage von Microsoft gegen den Bescheid der EU-Kommission verweigerte der EU-Gerichtshof erster Instanz. Im Dezember vergangenen Jahres drohte die Kommission mit einer täglichen Geldstrafe über 2 Millionen Euro, wenn Microsoft den Forderungen zur Herausgabe der Kommunikationsprotokolle nicht vollständig nachkomme. Nachdem Microsoft zunächst eine Fristverlängerung bis zum heutigen 15. Februar (24 Uhr) erreichte, um den Auflagen zu entsprechen, kündigte der Softwarekonzern an, "freiwillig" Quellcode zu lizenzieren. Damit gehe man über die Anforderungen der EU-Kommission weit hinaus, betonte der Konzern. Diese Absichtserklärung stieß aber auf Kritik, nicht zuletzt bei der EU-Kommission selbst.

In seiner Stellungnahme vom heutigen Mittwoch betonte Microsoft, man habe den Anforderungen an die technische Dokumentation vollständig entsprochen. Die Kommission habe alle dahingehenden Beweise ignoriert in ihrer Hast, Microsoft wegen mangelhafter Erfüllung der Auflagen zu attackieren. Offensichtlich will Microsoft auch auf die kritischen Kommentare des technischen Bevollmächtigten Neil Barrett, den die EU-Kommission zur Überprüfung und Beratung bei der Einhaltung der verhängten Produktauflagen ernannt hatte, reagieren: Der Konzern erklärte, man habe zwei Expertenberichte von Professoren für Software-Engineering aus Großbritannien und Deutschland vorgelegt, die die technische Dokumentation untersucht hätten, die man der Kommission vorgelegt habe. "Wir kommen zu dem Schluss, dass die Interoperabilitätsinformationen, die Microsoft zur Verfügung stellt, gegenwärtigen Industriestandards entsprechen", heißt es laut Microsoft in einem der Reports; man glaube, dass Microsoft komplette und exakte Informationen geliefert habe, die Protokolle, Abhängigkeiten und stillschweigend vorausgesetztes Know-how beträfen. Und dies sei in einem Ausmaß geschehen, wie dies vernünftigerweise erwartet werden könne.

Microsoft wirft der Kommission in harschen Worten vor, sie habe die Bemühungen von Microsoft ignoriert. So dokumentiere man in der Eingabe zahllose Fälle, in denen die Kommission wichtige Informationen ignoriert und Microsoft ein gebührendes Vorgehen zu seiner Verteidigung verweigert habe. Auch habe die Kommisson die technischen Dokumente nicht einmal gelesen, bevor man das Ultimatum zur Erfüllung der Auflagen gestellt habe. Darüber hinaus dokumentiere man, dass die Kommission sich wiederholt geweigert habe, die genauen Anforderungen und Befürchtungen zu dokumentieren, obwohl Microsoft mehrmals deswegen vorstellig geworden sei.

Eine Entscheidung der Kommission, was sie von den Eingaben Microsofts hält, ob eine Strafe fällig wird und wie in dem Verfahren weiter vorzugehen ist, wird die Kommission erst nach Prüfung der neuen Microsoft-Dokumente fällen. Der Konzern hat zudem noch die Möglichkeit, eine mündliche Anhörung zu verlangen. Laut einem Firmensprecher will Microsoft diese mündliche Anhörung auch beantragen. Erst nach der Prüfung der vorgelegten Dokumente und nach dieser Anhörung kann die Kommission darüber entscheiden, ob Microsoft wegen eventueller Nichterfüllung der Auflagen mit neuen Strafen belegt wird. (jk)