IETF arbeitet an ihren Regeln zum Verhältnis von Standards und Patenten
Autoren von Standarddokumenten müssen nach den Plänen der IETF künftig dem neu geschaffenen Treuhandfonds verschiedene Rechte einräumen, zum Beispiel zur unbegrenzten Weiterverbreitung.
Die Internet Engineering Task Force (IETF) bastelt an ihrer Patentpolitik. Neue Request for Comments (RFCs) sollen klarstellen, dass die Autoren von Standarddokumenten künftig dem neu geschaffenen Treuhandfonds (Trust) verschiedene Rechte, etwa zur unbegrenzten Weiterverbreitung, einräumen müssen. Der Trust beleiht dann die Entwicklergemeinde damit und erlaubt dabei auch die Schaffung derivativer Werke. Zudem empfiehlt die IPR-Arbeitsgruppe (IPR WG) der IETF, dass der Trust im Vergleich zu früher zusätzliche Rechte beanspruchen soll. Auf eine Änderung der grundsätzlichen Patentpolitik konnte man sich dagegen nicht einigen.
"Die IETF und das Internet haben enorm von dem freien Austausch von Ideen und Technologie profitiert," heißt es in dem neuen Arbeitsauftrag, den sich die IPR WG diese Woche gegeben hat. "Lange Jahre war es normal, nur nicht mit Patenten belastete Technologie zu standardisieren. Während die IETF nach wie vor zur Standardisierung unbelasteter Technologie neigt, nutzen wir auch Technologie, die nicht völlig frei ist." Zwar habe man auch eine Änderung dieser Patentpolitik diskutiert, allerdings gab es dafür ganz offensichtlich keine Mehrheiten. "Die Arbeitsgruppe hat ziemlich klar entschieden", so Harvard-Professor Scott Bradner, Autor der Mehrzahl der neueren IPR-Dokumente der IETF, "nicht zu erzwingen, dass nur patentfreie Techologie verwandt wird".
In seinen Update-Empfehlungen für die bestehenden IPR-Dokumente stellt Bradner klar: "Während bislang Autoren von Beiträgen (im IETF-Standardisierungsprozess) der Internet Society (ISOC) und der IETF-Gemeinschaft als solcher gewisse Rechte und Lizenzen einräumten, sollen diese nun direkt an den IETF-Trust gehen." Allerdings sollen die Autoren dem Trust mehr Rechte einräumen als zuvor der ISOC und den IETF-Entwicklern. Der Trust soll nämlich auch Dritten außerhalb des IETF-Standardisierungsprozesses bestimmte Rechte an den RFCs einräumen können. Einerseits soll die Wiedergabe der RFCs, auch in Auszügen, für die Publikation erlaubt sein. Andererseits könnten "auch weitergehende", also etwa derivative Rechte vergeben werden. Das komme, so Bradners Text, etwa dann zum Tragen, wenn andere Standardisierungsorganisationen an einer Technologie weiterarbeiten, die in der IETF nicht weiterentwickelt wird.
Auch die anderen Standardorganisationen schlagen sich wie die IETF mit der Patentfrage herum. Beim W3C gilt generell, dass nur zu Beginn des Prozesses offengelegte Standards zum Zug kommen. Selten, so sagen Experten, sei es nicht möglich, erklärtermaßen nur gegen Geld lizenzierte Entwürfe vorab noch zu umgehen. Falls nicht von vornherein abzusehen war, dass ein Standard ein solches Patent berühren würde, gibt es laut W3C-Patentexperten außerdem noch eine Frist bis 60 Tage nach dem Last Call Working Draft und eine weitere von 90 Tagen für den Sonderfall, dass zwischen Last Call Working Draft und Recommendation – dem eigentlichen Standard – noch substanzielle Veränderungen stattgefunden haben. Nach Ablauf dieser Fristen kann kein Ausschluss von einer kostenlosen Lizenzierung mehr angemeldet werden.
Das European Telecommunication Standards Institute (ETSI) musste auf Druck der EU-Wettbewerbshüter Ende vorigen Jahres seine Patentpolitik ändern, da man die Ausnutzung des Systems durch Patentinhaber befürchete. Unter anderem sieht die Patentpolitik nun ein Antragsrecht für die Europäische Kommission vor, nach der eine Überprüfung bestehender Patentrechte für einen potenziellen Standards gestartet werden muss.
Siehe dazu auch:
(Monika Ermert) / (anw)
