Groß angelegte US-Patentauktion erfüllt Verkaufserwartungen nicht
Ein Schutzanspruch für die elektronische Videodistribution kam zwar für 1,4 Millionen US-Dollar unter den Hammer, doch viele Patenthalter blieben aufgrund überzogener Preisvorstellungen auf ihrem geistigen Eigentum sitzen.
Bei der ersten groß angelegten Patentauktion in San Francisco am gestrigen Donnerstag blieben zahlreiche Anbieter auf ihrem geistigen Eigentum sitzen. Wie US-Medien berichten, hatten viele Verkäufer ihre finanziellen Erwartungen zu hoch angesetzt. Die Gebote erreichten daher häufig nicht die geforderten Mindestpreise, wobei die potenziellen Verkäufer ihre Offerten zurückziehen konnten. Insgesamt hätten 75 Patentposten den Besitzer wechseln sollen. Nur etwa ein Viertel davon fand neue Eigentümer. Das höchste Ergebnis erzielte ein einzelner Monopolanspruch des Erfinders Douglas J. Ballantyne für die Komprimierung von Videofilmen zur elektronischen Verbreitung auf Fernsehgeräten, bei dem der Auktionator bei 1,4 Millionen US-Dollar den Zuschlag erteilte. Der Anbieter hatte den Wert des Softwarepatents allerdings im über 300 Seiten umfassenden Auktionskatalog auf eine Summe zwischen zwei und fünf Millionen taxiert.
Jim Malackowski, Geschäftsführer der Chicagoer Patentberatungsfirma Ocean Tomo, welche die Veranstaltung organisierte, bezeichnete den Auktionstag trotzdem als "großen Erfolg". Sein Unternehmen dürfte bei dem Event seinen Schnitt gemacht haben, da Interessierte allein für die Teilnahme 500 US-Dollar auf den Tisch legen mussten. Da es sich erstmals um eine Auktion handelte, bei der eine Vielzahl gewerblicher Schutzrechte aus allen Teilen der Wirtschaft live an einem zentralen Ort unter den Hammer kamen, war auch das Medieninteresse entsprechend groß. Viele hoffnungsvolle Verkäufer dürften aber enttäuscht gewesen sein: der Großteil der überhaupt versteigerten Patentposten ging für Preise zwischen 8000 und 10.000 US-Dollar weg, wobei viele relativ unspektakulär in die Taschen eines anonymen, nur über das Telefon zugeschalteten Bieters wanderten. Spannende Auktionsrunden wie etwa um ein letztlich 900.000 US-Dollar erzielendes Patent auf ein Flashspeichermodul von 3Com blieben die Ausnahme.
Im Vorfeld hatte die Auktion angesichts des auch in den USA heftig geführten Streits um Software- und Trivialpatente bei vielen Beobachtern die Alarmglocken schrillen lassen. Sie fürchteten, dass die Versteigerung so genannten Patent-Trollen weiteres Futter geben könnte. Unter der immer gängiger werdenden Bezeichnung sammeln Kritiker Individuen oder Organisationen, die mit einem möglichst umfassenden Portfolio an breit angelegten Patenten auf die Jagd nach Renditen gehen und mit Klageandrohungen auf Lizenzeinnahmen spekulieren. Eigene Produkte, für die der Patentschutz hilfreich wäre, stellen solche Firmen in der Regel nicht her.
Monopolansprüche als Geschäftsfeld hat etwa Nathan Myhrvold, Ex-Technikchef von Microsoft, entdeckt. Seine Firma Intellectual Ventures verwaltet bereits über 3000 Schutzrechte. Berichte über Patent-Trolle bezeichnete Myhrvold im vergangenen Jahr aber noch als "Anekdoten". Der texanische Milliardär Ross Perot hat zudem einen Fonds in Höhe von 200 Millionen US-Dollar aufgelegt, mit dem Firmen mit unterbewerteten Patentportfolios aufgekauft werden sollen. Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat ist auch als Investor an Ocean Tomo beteiligt. Firmenchef Malackowski, der vergleichbare Auktionen alle halbe Jahre durchführen will, hält die Ängste vor Trollen trotzdem für übertrieben. Geistiges Eigentum ist für ihn heutzutage "die wichtigste Wertklasse". Die Versteigerungen würden dabei helfen, diese oft noch schlummernden Besitzgüter effizienter zu vermarkten und überhaupt erst mit einem Preisschild zu versehen.
Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente unter anderem in Europa und um die die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):
(Stefan Krempl) / (jk)
