Wirtschaftsinitiative beklagt mangelnde Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet
Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) warnt davor, das Web bei der gegenwärtigen Debatte um Lösungsansätze außer Acht zu lassen. Das Medium sei nach wie vor fest in die Aktivitäten der rechtsextremen Szene eingebunden.
In die aktuelle Diskussion über die Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland hat sich nun auch die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) eingeschaltet. Die Initiative, die sich generell die Bekämpfung von Internet-Kriminalität auf die Fahnen geschrieben hat, warnt davor, das Web bei der gegenwärtigen Debatte um Lösungsansätze außer Acht zu lassen. Das Medium sei nach wie vor fest in die Aktivitäten der rechtsextremen Szene eingebunden. Auch andere extremistische Positionen missbrauchten das weltweite Datennetz für ihre Zwecke. Die Intensität der Internet-Nutzung in den extremistischen Lagern habe dabei in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, erklärt naiin-Geschäftsführer Dennis Grabowski. Neue Dienste und Errungenschaften im Netz würden sowohl von Rechts- und Linksextremisten als auch von Islamisten sofort in deren Aktivitäten einbezogen.
Der Bundesregierung wirft die Vereinigung, der Unternehmen wie VeriSign, Strato, 1&1 oder auch der Bundeswehrverband angehören, vor, sich bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität bisher nicht mit Ruhm bekleckert zu haben. "Betrachtet man den politischen Stellenwert der Bekämpfung von Cyber Crime in anderen Ländern, ist es schon äußerst beschämend, wie wenig Akzente die deutsche Politik in dem Bereich setzt", beklagt Grabowski. In der geplanten Vorratsdatenspeicherung sieht naiin eine Bankrotterklärung: "Die Millionen teure Maßnahme ist leicht zu umgehen und im Kampf gegen organisiertes Verbrechen im Internet vollkommen ungeeignet, da sie von jedem Internet-Nutzer kostenfrei und leicht umgangen werden kann", resümiert der naiin-Geschäftsführer. (pmz)
