Neues Behörden-Digitalfunknetz rückt wieder ein Stück näher
Die Staatssekretäre der Innenministerien des Bundes und der Länder haben den vorläufigen Vertragstext des Verwaltungsabkommens zur Errichtung des neuen Digitalfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) unterzeichnet.
Die Staatssekretäre der Innenministerien des Bundes und der Länder haben am heutigen Donnerstag den vorläufigen Vertragstext des Verwaltungsabkommens zur Errichtung des neuen Digitalfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) unterzeichnet. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, gab sich anlässlich der Paraphierung zuversichtlich, "dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten kann". Möglich ist dies, wenn die Parlamente zustimmen und die Innenminister von Bund und mindestens zehn Ländern das Abkommen unterzeichnet haben.
Das neue digitale Sprech- und Datenfunksystem soll bis Ende 2010 bundesweit die veralteten analogen Funknetze ersetzen. Noch ist allerdings nicht endgültig geklärt, wer die Systemtechnik liefern wird. Zuletzt hatte die Bundesregierung die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beschlossen. Als Zentralstelle soll sie die Interessen von Bund und Ländern bei der jahrelang verzögerten Einführung des Digitalfunks koordinieren. Die neue Anstalt soll den Aufbau und den Betrieb des Digitalfunknetzes überwachen und dessen Funktionsfähigkeit sicherstellen. (pmz)
